Die Vereinten Nationen sind besorgt über eine zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle in Deutschland. Betroffen seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie afrikanische Asylbewerber, heißt es in einem am Freitag in Genf verabschiedeten Bericht des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD). Bund und Länder müssten die Prävention und die Strafverfolgung verstärken.

Das Bundesjustizministerium will die Empfehlungen des Ausschusses prüfen und sorgfältig auswerten. Für eine Stellungnahme sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher. Der Ausschuss kritisierte, dass im deutschen Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend angesehen werde. Nach Angaben des UN-Gremiums erhalten zudem Ausländer, die Opfer von Gewalttaten wurden, meist weniger Geld nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen als Deutsche.

Generell sei unklar, wie Deutschland sich als «nicht-multi-ethnischer Staat» selbst definieren wolle, hatte der CERD-Berichterstatter für Deutschland, Patrick Thornberry, während der mehrtägigen Beratungen betont. Demnach hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass.

Die Internationale Liga für Menschenrechte erklärte, der Ausschuss habe «in ungewöhnlich deutlicher Form» die Missstände in Deutschland benannt. Es sei klar geworden, dass die Bundesregierung nicht entschieden genug gegen Rassismus vorgehe. Bereits vor sieben Jahren habe die Bundesregierung bei der Weltrassismuskonferenz versprochen, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufzustellen, sagte Vizepräsident Yonas Endrias. Dem Bundesinnenministerium zufolge ist der Aktionsplan inzwischen endgültig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und soll demnächst im Kabinett beschlossen werden.

Insbesondere ging der UN-Ausschuss in seinem Bericht auf die Situation der Sinti und Roma ein. Sie würden unter anderem bei der Bildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt, hieß es. Auch in den Medien werde diese Volksgruppe häufig diskriminiert.

Das Gremium bemängelte darüber hinaus, dass in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland nicht alle Kinder von Asylbewerbern auf eine Grundschule gingen. Die Behörden müssten alle Hürden für einen Grundschulbesuch beseitigen. Besorgniserregend sei auch, dass der Anteil von Migrantenkindern in Sonderschulen besonders hoch sei.

Die UN-Experten untersuchten, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus nachkommt. Als einer von 173 Mitgliedstaaten des Abkommens ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien sowie aus dem Auswärtigen Amt, hatte in Genf nun auf Fragen der UN-Experten geantwortet.

Auch der Sprachgebrauch im deutschen Recht und bei Behörden war ins Visier der Anti-Rassismus-Experten geraten. Zudem seien die Statistiken, die Deutschland dem Gremium vorgelegt habe, mangelhaft. Die Untersuchung seien nicht nach international gebräuchlichen ethnischen Kategorien aufgeschlüsselt, kritisierte das UN-Komitee.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im vergangenen Jahr, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes, einen europäischen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeregt. Demnach drohen europaweit Gefängnisstrafen für Aufrufe zu Hass und Gewalt; auch Leugnen oder die Verharmlosung von Völkermorden wird unter Strafe gestellt.

Die Bundesregierung sei «aktiv engagiert», die Anti- Diskriminierungsgesetze der EU in Deutschland umzusetzen, sagte die deutsche Vertreterin vor dem Genfer CERD-Gremium, Brigitta Siefker- Eberle. Derzeit geht demnach der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus durch die letzte Beratungsrunde und soll noch vor Ende des Jahres dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) vorgelegt werden.

Positiv hob der UN-Ausschuss die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes vor zwei Jahren sowie die Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums hervor. (epd, dpa)