Die SPD-Spitze sieht «erhebliche Risiken» in dem Vorhaben Andrea Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ein Machtwort lehnte Parteichef Kurt Beck aber ab. «Die Entscheidung, ob und wie, wird in Hessen getroffen», sagte er am Donnerstag in Mainz.

Für Empörung sorgte Ypsilantis Kurs bei CDU und FDP. In einer Erklärung Becks und seiner drei Stellvertreter ist die Rede von «ernsthaften Bedenken» der Parteiführung. Diese seien in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche erläutert worden. «Wenn ich Entscheidungsfreiheit gewähre, kann ich es hinterher nicht kritisieren», sagte Beck. Er lobte die von der hessischen Parteiführung eingeleitete parteiinterne Diskussion als demokratischen Prozess. Zugleich gab er zu bedenken: «Ich weiß, wie schwierig es ist, mit zwei Stimmen Mehrheit zu regieren.»

Die hessische SPD-Spitze hatte Ypsilanti am Mittwochabend Rückendeckung für ein Bündnis mit der Linkspartei gegeben. Der für den 13. September geplante Parteitag wurde auf den 4. Oktober verschoben. Bis dahin sollen die Optionen für einen Machtwechsel auf vier Regionalkonferenzen mit der Parteibasis besprochen werden. Ypsilanti sprach von einem «ergebnisoffenen Prozess». Sie erklärte jedoch der «Frankfurter Rundschau» es habe sich «ein Meinungsbild entwickelt», das zur rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken tendiere.

Viele hätten erkannt, dass «ein umfassender Politikwechsel ohne eigene Regierung sehr, sehr schwierig» würde. Ypsilanti verteidigte ihren Linkskurs gegen Kritik von Bundespolitikern ihrer Partei. Eine Zusammenarbeit mit der Linken müsse auf jeder politischen Ebene getrennt bewertet werden, «und zwar anhand inhaltlicher Fragestellungen», betonte sie. «Mir scheint, dass es auf der Bundesebene gute Gründe gibt zu sagen: Mit dieser Linken kann man nicht zusammenarbeiten.»

Die CDU und die FDP reagierten empört. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der früher Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion war, warfen Ypsilanti Betrug am Wähler vor. «Wenn einer ins Amt käme, der die Wähler so an der Nase herumgeführt hat, dann wäre das ein Skandal für diese Republik», sagte Jung der «Rheinischen Post». Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte ein Machtwort von der Bundes-SPD. «Die Frage ist, ob die SPD noch die Kraft hat, sich der politischen Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erwartete einen «qualvollen Überlebenskampf» der Landes-SPD.

Über den Umfang der Zusammenarbeit mit der SPD gibt es auch bei der Linkspartei Streit. Fraktionschef Willi van Ooyen forderte in der «Frankfurter Rundschau», dass es inhaltliche Verabredungen mit SPD und Grünen «weit über den Tellerrand der Ypsilanti-Wahl hinaus» geben müsse. Er widersprach damit dem hessischen Bundestagsabgeordneten der Linke, Wolfgang Gehrcke, der gesagt hatte, die SPD könne sich nur auf die Stimmen für die Wahl Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verlassen. (AP)