Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die hessische SPD dazu aufgefordert, möglichst rasch die Verlässlichkeit der Partei Die Linke im Fall einer rot-grünen Minderheitsregierung zu klären. Aus Sicht der Grünen habe sich «an der Absicht und Bereitschaft nichts geändert, uns auf eine rot-grüne Regierung einzulassen» sagte Bütikofer der «Passauer Neuen Presse».

Für Bütikofer würde eine Verlässlichkeit der Linken eine Zustimmung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik einschließen. Außerdem gehe es um einige inhaltliche Kernpunkte, «etwa andere Integrationspolitik gegenüber Jugendlichen in den Kommunen, mehr Lehrer, mehr Autonomie für die Schulen, eine Energiewende, Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen Frankfurt und Flughafen Kassel Calden». Natürlich werde es auch nicht angehen, «dass die Linkspartei auf ihrem Parteitag beschließt, wer von SPD und Grünen in das Kabinett einer rot-grünen Minderheitsregierung dürfte».

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch knüpfte unterdessen ihre Zustimmung zur Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin an Bedingungen. «Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden», sagte die dem rechten Flügel zugerechnete Tesch der «Frankfurter Rundschau».

Auch dürfe die Linke der SPD nicht bei Personalentscheidungen hineinreden: «Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht.» Der als Pragmatiker geltende Walter ist dem Bericht zufolge als Wirtschaftsminister einer Ypsilanti-Regierung im Gespräch.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, sprach sich gegen eine Koalition unter Duldung durch die Linke in Hessen aus. Die SPD-Landesverbände seien bei der Entscheidung über ihre Koalitionspartner zwar autark, sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der «Thüringer Allgemeinen». «Es wäre aber erstrebenswert, wenn Parteipräsidium und - Vorstand bei Entscheidungen mit bundespolitischer Bedeutung ein Mitspracherecht hätten.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, äußerte sich kritisch zu den Absichten Ypsilantis. Was zurzeit in Hessen geschehe, «ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt», sagte Wend der «Bild»-Zeitung. Wend ist einer der Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Auf Landesebene sollte die Kooperation mit der Partei die absolute Ausnahme bleiben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt».

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte am Montag im Hessischen Rundfunk bestätigt, dass sie einen neuen Anlauf zu einer rot-grünen Koalition unter Tolerierung durch die Linke vorbereite. Sollte ein Landesparteitag ihren Weg beschließen, rechne sie fest mit dem Rückhalt ihrer Fraktion. Sie sei überzeugt, dann auf die notwendigen 41 der 42 Stimmen der SPD-Abgeordneten zählen zu können. (dpa)