Koalitionspoker im Saarland:
Lafontaine verlangt Enthaltsamkeit von der SPD
09.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Der Linken-Chef forderte von der saarländischen SPD zudem eine Erklärung, dass sie vor der Wahl keine Gespräche mit der CDU über eine Große Koalition in Saarbrücken führen wird. Lafontaine sagte, es gehe bei der Saarlandwahl um einen politischen Richtungswechsel: «Hier von der Saar muss ein Signal für soziale Gerechtigkeit für ganz Deutschland ausgehen.» Der saarländischen CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Peter Müller warf der Linken-Chef totales Versagen in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik vor: «Die Saarländerinnen und Saarländer wollen den Wechsel.»
Die saarländische SPD lehnt die Wahl Lafontaines zum Ministerpräsidenten bislang kategorisch ab. Lafontaine war bereits von 1985 bis 1998 für sie saarländischer Regierungschef. 1999 legte er seine Ämter als Bundesfinanzminister und SPD-Bundesvorsitzender nieder, trat später aus der Partei aus und schloss sich der Linken an.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er freue sich auf die Auseinandersetzung mit Lafontaine im Wahlkampf: «Er ist geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen.» Der Linken-Parteichef verspreche «Freiheit durch Sozialismus», sagte Müller in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sozialismus sei aber sicherlich nicht das, was das Saarland brauche und was dessen Bürger wollten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Lafontaine arbeite «mit ungedeckten Schecks». Seine Partei sei «Lichtjahre von einem verantwortungsvollen Politikansatz entfernt» und verspreche alle nur erdenklichen Wohltaten, ohne auf die Finanzierung zu achten.
Auch die saarländische SPD griff Lafontaine an. Der Parteichef sei «das Einzige, was die Linkspartei im Saarland zu bieten hat», sagte Maas: «Er könnte hier sogar für die Partei Bibeltreuer Christen antreten und würde auch dann mehr als fünf Prozent holen.» Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner erwartet nach eigenen Worten nicht, dass Lafontaine in die saarländische Landespolitik geht. «Nach außen wird Lafontaine immer sagen, er will nach Saarbrücken zurück, um seine Spitzenkandidatur zu legitimieren», sagte Schreiner der Tageszeitung «Die Welt». Er erwarte aber, dass Lafontaine in Berlin bleiben werde.
In Thüringen will die Linke für einen möglichen ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei der SPD weit entgegenkommen. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow kündigte im «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Samstag an, keine Stasi-belasteten Genossen in Regierungsfunktionen zu berufen. «Ich kann die Diskussion um das Stasi-Problem verstehen und werde mich ihr stellen», sagte Ramelow. In der Landtagsfraktion sind demnach zwei aktuelle Stasi-Fälle bekannt. In Thüringen wird 2009 ein neuer Landtag gewählt. Die alleinregierende CDU und die Linke liegen dem Bericht zufolge in der jüngsten Umfrage mit 31 Prozent gleichauf, die SPD erreicht 20 und die Grünen fünf Prozent. Auch inhaltlich will Ramelow bei Bildungs- und Energiepolitik SPD und Grünen umfangreiche Angebote unterbreiten. «Beide Parteien müssen sich überlegen, ob sie die schwarze Traurigkeit weiter an der Macht halten oder mich zum Ministerpräsidenten wählen», erklärte der gebürtige Niedersachse. (AP)

