Nach dem teilweisen Einlenken von Wolfgang Clement im Konflikt um seinen drohenden Ausschluss herrscht Erleichterung in der SPD: Der linke wie der konservative Parteiflügel begrüßten zunächst die Entschuldigung des früheren Wirtschaftsministers und SPD-Vizes. Doch schon zwei Stunden nach seiner Bonner Erklärung griff Clement im ZDF – fast wortgleich wie im Januar – die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erneut an. «Ich hätte sie nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat – in der Energiepolitik vor allen Dingen», sagte Clement dem Sender. «Ich kann nicht eine Energiepolitik unterstützen, die ich für irreal halte.»

Mit Blick auf die aktuelle Debatte in Hessen über einen möglichen zweiten Regierungsanlauf von Ypsilanti mit Duldung der Linken sagte Clement: «Eine Regierung, die sich auf die Unterstützung der Linken stützen müsste, fände nicht nur nicht meine Zustimmung.» Dies sehe er kritisch und er werde dies auch deutlich machen.

Clement hatte am Donnerstag in einer Erklärung in Bonn bedauert, dass er mit seinem umstrittenen

Kommentar>>> wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe. «Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.» Clement bestritt, mit seinem Kommentar im Januar zur Nichtwahl der hessischen SPD aufgerufen zu haben. Er wolle jetzt aber nicht an den Interpretationen seiner Aussagen «herummeißeln».

Die hessische SPD reagierte positiv und interpretierte Clements Erklärung zudem als Entschduligung. «Die ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den vielen hessischen Genossinnen und Genossen, die von Clements Aussagen verletzt waren, ist ein wichtiger Schritt, den Konflikt beizulegen», sagte Landes-Generalsekretär Norbert Schmitt. Auch SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer von der Parteilinken sagte: «Natürlich werden Entschuldigungen angenommen.» Der ebenfalls zum linken SPD-Flügel zählende Landeschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte: ««Ich begrüße alles, was dazu beiträgt, die innerparteilichen Auseinandersetzungen rasch zu beenden.» Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, sagte, Clement habe nun «das Seinige dazu getan, dass die Bundesschiedskommission zu einer vernünftigen Entscheidung kommen kann».

Die Frankfurter SPD besteht nun nicht mehr auf den Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers. «Wolfgang Clement hat den wichtigsten Satz überhaupt gesagt, nämlich dass er sich an die Spielregeln halten will», sagte der Vorsitzende des Frankfurter SPD-Unterbezirks, Gernot Grumbach: «Damit ist ein Ausschluss nicht mehr notwendig.» Der Frankfurter Unterbezirk war am 25. Februar dem Parteiausschlussverfahren gegen Clement beigetreten. Grumbach sagte, die Parteimitglieder seien flügelübergreifend aufgebracht gewesen über die Äußerungen des früheren Wirtschaftsministers im hessischen Landtagswahlkampf.

SPD-Parteichef Kurt Beck bezeichnete Clements Bonner Erklärung als «gute Grundlage» für das anhängige Parteiordnungsverfahren. Die Schiedskommission werde satzungsgemäß und unabhängig entscheiden. Für das Miteinander in einer Partei sei es wichtig, aufeinander zuzugehen. Dass Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringe «und seine politischen Ansichten vertritt, ist daher nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht.» Parteivize Frank-Walter Steinmeier sprach von einem «Schritt nach vorne» und sagte weiter: «Wolfgang Clement gehört für mich fest zur sozialdemokratischen Familie.»

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte, Clement habe «sein Bedauern ausgedrückt und gleichzeitig klargestellt, dass er kein Interesse an der Weiterführung der personenbezogenen Debatte hat». Beide Seiten hätten sich aufeinander zu bewegt. Kraft: «Wir brauchen verschiedene Meinungen und Meinungsfreiheit in der SPD.» (dpa/AP)