07. Aug 16:57
Für deutsche Politiker ist das Militärgerichtsverfahren von Guantanamo ein Affront gegen alle Rechtsstaatlichkeit. Osama Bin Ladens Fahrer war in der US-Gefangenenbasis schuldig gesprochen worden. Das Weiße Haus zeigt sich resistent.
Im ersten Prozess in Guantanamo hatte ein Militärgericht den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden teilweise schuldig gesprochen. Der Angeklagte Salim Hamdan wurde von den Geschworenen der Unterstützung des Terrorismus schuldig befunden. Vom Vorwurf der Verschwörung sprach man ihn frei. Der Verurteilte hatte demnach Bin Laden als bewaffneter Leibwächter und Fahrer dabei geholfen, Anschläge gegen die USA vorzubereiten, und von diesen Plänen gewusst zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, pflichtete van Essen bei. Das Verfahren «spricht jeder rechtsstaatlichen Justiz Hohn», sagte er der Netzeitung. Der Völkerrechtler betonte, solange ein Angeklagter nicht verurteilt ist, müsse er als unschuldig gelten. Habe ein Verurteilter seine Strafe abgesessen, müsse er freikommen. Dass Hamdan auf Guantanamo bereits fünf Jahre «illegal inhaftiert» gewesen sei, verstoße gegen internationales Recht. Dass ein Sondergericht des US-Militärs verhandelte und urteilte, verstoße «gegen jede Rechtstaatlichkeit».