Politiker von FDP und Linkspartei haben das Militärgerichtsverfahren gegen den Fahrer von Osama bin Laden im US-Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. «Alles das ist für einen Rechtsstaat unerträglich», sagte FDP Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Deutschlandfunk. Er bezog sich dabei auf die Geheimhaltung von Beweismitteln, die Verwendung von erzwungenen Aussagen und die Nutzung von Beweisen, die vom Hörensagen her ins Verfahren eingeführt seien.

Im ersten Prozess in Guantanamo hatte ein Militärgericht den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden teilweise schuldig gesprochen. Der Angeklagte Salim Hamdan wurde von den Geschworenen der Unterstützung des Terrorismus schuldig befunden. Vom Vorwurf der Verschwörung sprach man ihn frei. Der Verurteilte hatte demnach Bin Laden als bewaffneter Leibwächter und Fahrer dabei geholfen, Anschläge gegen die USA vorzubereiten, und von diesen Plänen gewusst zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, pflichtete van Essen bei. Das Verfahren «spricht jeder rechtsstaatlichen Justiz Hohn», sagte er der Netzeitung. Der Völkerrechtler betonte, solange ein Angeklagter nicht verurteilt ist, müsse er als unschuldig gelten. Habe ein Verurteilter seine Strafe abgesessen, müsse er freikommen. Dass Hamdan auf Guantanamo bereits fünf Jahre «illegal inhaftiert» gewesen sei, verstoße gegen internationales Recht. Dass ein Sondergericht des US-Militärs verhandelte und urteilte, verstoße «gegen jede Rechtstaatlichkeit».

Hamdan war im November 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan festgenommen und rund ein halbes Jahr später ins Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Bei der Urteilsverkündung in dort hatte Hamdan den Kopf in seinen Händen verborgen gehalten und auf seinem Tisch geweint. Sein vom US-Verteidigungsministerium ernannter Anwalt, Korvettenkapitän Brian Mizer, hatte bemängelt, das Tribunal habe Beweismittel zugelassen, die jedes andere Zivil- oder Militärgericht in den USA abgewiesen hätte, und verwies in diesem Zusammenhang auf angewendete Verhörtaktiken wie Schlafentzug und Einzelhaft. Auch für Paech ist offensichtlich, dass das Tribunal auch Folteraussagen verwandte.

Das Weiße Haus zeigte sich dagegen resistent gegen Kritik. US-Präsident George W. Bush sei zufrieden, dass Hamdan einen fairen Prozess erhalten habe, auch wenn Kritiker dies infrage gestellt hätten, sagte ein Sprecher. (nz)