Clement sagt «Sorry»: Bückling bei Wasser und Kaffee07. Aug 15:05  |  Reiste per Fahrrad an: Clement
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Es ist ein kleiner Schritt, den der vom Ausschluss bedrohte einstige SPD-Wirtschaftsminister Clement auf seine Partei zugeht. Clement lud in Hemdsärmeln an den Rhein, um sein Bedauern auszudrücken. In der Sache jedoch bleibt er hart, berichtet Tilman Steffen
Es ist eine bekannte Strategie, die Wirkung des eigenen Handelns zu bedauern, in der Sache aber nicht nachzugeben: Clement räumte nach tagelangem Streit über seinen drohenden Ausschluss aus der SPD ein, dass sein SPD-kritischer Zeitungskommentar vom Januar Parteimitglieder verletzt haben könnte. Besonders die Straßenwahlkämpfer in Hessen habe seine Kritik an der hessischen Energiepolitik vor Argumentationsprobleme gestellt, gestand der 68-jährige in Hemdsärmeln auf einer eigens von ihm angesetzten Pressekonferenz in Bonn ein.
Gekommen war er mit dem Fahrrad. Im Rücken den Panoramablick auf den sonnenüberfluteten Rhein («eine der schönsten Regionen Deutschlands, eine meiner vielen Laufstrecken») sprach Clement nahezu pausenlos, nicht ohne eingeflochtenen Humor. Der einstige «Superminister» für Wirtschaft und Arbeit hatte in ein Bonner Hotel eingeladen, um sich zu erklären. Denn Clement ist vom Parteiausschluss bedroht. Er schilderte, wie ihn die Nachricht von seinem Rauswurf durch die SPD-Schiedskommission in NRW auf dem Italien-Urlaub erreichte. Das Verfahren hatten Parteiverbände angeschoben, die Clement dafür verantwortlich machen, dass die Hessen-SPD bei der Wahl im Januar die Regierungsmacht nur knapp verfehlte. Noch in Italien besprach Clement mit seinem dort ebenfalls urlaubenden Weggefährten, dem Rechtsanwalt und Ex-Minister Otto Schily («bei einem Glas guten Wein»), was zu tun sei und kündigte schließlich Widerspruch an. In wenigen Wochen wird sich die SPD-Bundesschiedskommission mit dem Fall befassen.
In den letzten Tagen war Clement insbesondere deshalb in Misskredit geraten, weil er darauf beharrte, auch künftig Nichtwahl-Empfehlungen für seine eigene Partei aussprechen zu dürfen. Nicht nur die Parteiführung sah darin die parteiinterne Solidarität verletzt. Den Vorwurf, der Partei geschaden zu haben, wies Clement jedoch zurück. «Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen», beteuerte er und erläuterte, der aus seiner Sicht nur noch für Juristen verständliche Konflikt mache sich an wenigen Worten seines
Zeitungsbeitrages>>>
in der «Welt am Sonntag» fest. Umstritten sei die Passage «und wem nicht» (s. Kasten).
Das ZitatClement hatte bemängelt, Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke. "Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schrieb Clement in der "Welt am Sonntag" und folgerte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." |
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Er habe vielmehr mit seinen Zeilen das überragende Interesse Deutschlands an einer stabilen Energieversorgung verdeutlichen wollen, sagte Clement, der heute unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE Power sitzt. Klar machte Clement erneut seine Haltung zur Atomkraft, indem er seine Kritik am einst von seiner Regierung ausgehandelten Atomausstieg erneuerte. Er habe da einen Sinneswandel vollzogen, räumte er ein. Er plädierte für weitere Fortschritte seiner Partei auf dem Agenda-Reformkurs: «Die Agenda 2010 war ein erster großer Schritt». Weitere müssten folgen. «Wir müssen über die Agenda 2010 hinauskommen»
HintergrundVor einer Woche hatte die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen überraschend entschieden, dass Clement die Partei verlassen soll. Clement will in Berufung gehen; nun muss die Bundesschiedskommission als höchste und letzte Instanz der Parteigerichtsbarkeit entscheiden. Vorstand und Präsidium der SPD haben inzwischen einstimmig beschlossen, sich direkt in das schwebende Verfahren einzuschalten. SPD-Generalsekretär Heil sagte, er sei ab sofort Bevollmächtigter des Vorstands in dem Konflikt und wolle Brücken bauen zwischen Clement und den klagenden Ortsverbänden. |
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Obwohl er weiter dagegen vorgehen könnte, will Clement den Spruch des obersten Partei-Schiedsgerichtes akzeptieren. «Die ordentliche Gerichtsbarkeit werde ich nicht bemühen.» Kritisch will sich Clement auch künftig äußern. Als Kronzeugen der Meinungsfreiheit bemühte er den SPD-Vater Ferdinand Lasalle: «Politik ist, sagen was ist» und machte sich zudem ein Zitat des SPD-Politikers Heinrich Albertz zu eigen, demnach eine demokratische Gesellschaft sich daran gewöhnen müsse, dass jeder seine Meinung sagen darf.
Die Einladung in das Bonner Hotel, so Clement, sei «mein Beitrag dazu, dass die öffentliche Diskussion die Personenbezogenheit verliert» und auf die Sachebene zurückkehre. Dem Wirtschaftspolitiker war die Auseinadersetzung offenbar zu heftig geworden. «Ich muss mich ja auch mal wieder um mich kümmern.» Nach etwa fünf Minuten Redezeit bat er die Journalisten um Fragen. Am Ende lud er zu Getränken, nicht ohne darauf hinzuweisen, wer das Buffet bezahle: «Sie können hier Wasser und Kaffee auf meine Kosten…» Clement ist selten um ein Wort verlegen.
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