| | | | | Parteiausschlussverfahren: Clement sagt «Sorry»07. Aug 2008 13:22  |  Clement
| Foto: dpa |
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Weil er indirekt von der Wahl der Hessen-SPD abriet, soll er aus der Partei fliegen. Clement bedauert nun, mit seinem kritischen Zeitungskommentar möglicherweise verletzt zu haben, will sich jedoch weiter öffentlich zu Wort melden. Der Grundkonflikt aber bleibt.
Nach tagelangem Streit über seinen drohenden Ausschluss aus der SPD hat der frühere Bundesminister Wolfgang Clement die öffentliche Wirkung seines SPD-kritischen Kommentars vom Januar bedauert. Er habe das überragende Interesse Deutschlands an einer stabilen Energieversorgung deutlich machen wollen, sagte der 68-Jährige bei einer eigens dafür anberaumten Pressekonferenz in Bonn. Clement plädierte für weitere Fortschritte seiner Partei auf dem Agenda-Reformkurs und kritisierte erneut den von seiner Partei mit beschlossenen Atomausstieg.
Clement war in den vergangenen Tagen von Parteifreunden zu mehr Selbstkritik ermahnt worden. Unter anderem hatten der bayerische Landeschef Franz Maget und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an Clement appelliert, eigene Fehler zuzugeben. Nicht nur die beiden vertraten die Ansicht, dass der öffentliche Aufruf
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kurz vor der hessischen Landtagswahl, dass er die SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht wählen würde, parteischädigend war und mit einer Rüge geahndet werden sollte.
Clement selbst pochte indes zuletzt auf seine Meinungsfreiheit und deutet das von mehreren Ortsverbänden angestrengte Verfahren gegen ihn als innerparteilichen Richtungskampf. Diese Darstellung wiesen aber SPD-Chef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil zurück.
Vor einer Woche hatte die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen überraschend entschieden, dass Clement die Partei verlassen soll. Clement will in Berufung gehen; nun muss die Bundesschiedskommission als höchste und letzte Instanz der Parteigerichtsbarkeit entscheiden. Vorstand und Präsidium der SPD haben inzwischen einstimmig beschlossen, sich direkt in das schwebende Verfahren einzuschalten. Heil sagte, er sei ab sofort Bevollmächtigter des Vorstands in dem Konflikt und wolle Brücken bauen zwischen Clement und den klagenden Ortsverbänden.
HintergrundWegen des Streits über den Parteiausschluss Clement ist die SPD in der Wählergunst weiter gesunken. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage lag die SPD bis zur Wochenmitte bei 23 Prozent, fiel dann aber auf 20 Prozent, als bekannt wurde, dass Clement die SPD verlassen soll. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hält demnach einen Rauswurf für falsch. |
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Der frühere SPD-Chef Rudolf Scharping schrieb in der «Bild»-Zeitung, die Partei sei angesichts des Ausschlussverfahrens gegen Clement und der Annäherung der Hessen-SPD an die Linke in einer bedrohlichen Situation. Die SPD-Führung müsse nun deutlichere Signale setzen, um die innerparteilichen Grabenkämpfe zu beenden, verlangte Scharping. Zugleich forderte er mehr Verständnis für die Kritik in der Partei an der Agenda 2010, die von Clement und Ex-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt worden war. (nz/AP)
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