Die drohende Konjunkturflaute gefährdet den Spielraum für niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). «Eine weitere Beitragssenkung wäre aus jetziger Sicht überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen», sagte BA-Verwaltungsratsmitglied Wilhelm Adamy dem «Handelsblatt». «Man würde riskieren, dass die Bundesagentur wieder in ein strukturelles Defizit gerät und sich beim Bund verschulden muss.»

In der Großen Koalition dringt vor allem die Union darauf, den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent zu senken. Adamy, der die Arbeitsmarktabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) leitet, warnt indes davor, dass womöglich ausgerechnet in den Abschwung hinein der Beitragssatz erhöht werden müsste, wenn das Finanzpolster der BA aufgebraucht ist. Und das könnte – selbst ohne Beitragssenkung – schon Ende 2009 fast der Fall sein, wie laut «Handelsblatt» aus Berechnungen des BA-Verwaltungsrats hervorgeht.

Zu Jahresbeginn verfügte die Nürnberger Behörde zwar noch über ein Plus von 17,8 Milliarden Euro aus Überschüssen der Vorjahre, wie Adamy in der Zeitung vorrechnet. Davon seien aber neun Milliarden Euro als kurzfristiger Liquiditätspuffer reserviert. Weitere 4,5 Milliarden Euro würden selbst auf Basis der aktuellen «günstigen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung» zum Ausgleich laufender Defizite in den Jahren 2008 und 2009 gebraucht, so Adamy.

Sollte die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher aber durch einen Abschwung etwa um 150.000 höher ausfallen als erwartet, würde dies die BA-Kasse mit weiteren 2,4 Milliarden Euro belasten. Unter dem Strich wären somit nur noch knapp zwei Milliarden Euro verfügbar. Eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte auf drei Prozent würde bei der BA demgegenüber bereits zu Einnahmeausfällen von 2,4 Mrd. Euro führen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits gewarnt, dass 2009 – abweichend von den bisherigen Prognosen – ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten sei.

Arbeitgebervertreter sehen, anders als Adamy, noch Raum für niedrigere Beiträge. Eine Absenkung auf drei Prozent sei «allein aufgrund der bisher guten Konjunkturlage möglich», sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler dem «Handelsblatt». Zudem kämen geringere Beiträge «gerade auch den arbeitsintensiven Betrieben des Handwerks sofort zugute». Die Wirtschaft brauche dringend Wachstumsimpulse. (nz)