Hessische SPD-Chefin Ypsilanti trifft Linke:
«Affront gegenüber Bundespartei»
05.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Andrea Ypsilanti sucht das Gespräch mit der Linken
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
In Hessen gibt es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» erste Gesprächskontakte zwischen SPD und Linkspartei. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti werde in Kürze die Linken-Landtagsfraktion besuchen und mit den Abgeordneten sprechen. «Es wird ein offenes Gespräch ohne jede Vorbehalte geben», sagte der Linken-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion.
Wilken sagte der Zeitung, das Gespräch sei «ein Angebot von Frau Ypsilanti» gewesen. Sie hatte zuvor bereits mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Willi van Ooyen, über die künftigen Entwicklungen in Hessen gesprochen. Nun solle ein Termin vereinbart werden, sagte Wilken. Bei der SPD betonte man, die Linke habe sich ein Gespräch mit Ypsilanti gewünscht. Ein Sprecher nannte das Treffen «aus unserer Sicht völlig undramatisch». Auch mit den Abgeordneten der Grünen solle es ein Gespräch geben.
SPD verlangt Bekenntnis zum VerfassungsschutzUm eine Spaltung der Partei wie im März zu verhindern, als die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sich dem Vorhaben verweigerte, soll das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung diesmal intensiver vorbereitet werden. Bevor es zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt, sollen klare Kriterien festgeschrieben werden. So soll die Linkspartei nach bisherigem Stand beispielsweise zusagen, keinen Einfluss auf das Verhalten einer Minderheitsregierung im Bundesrat zu nehmen, und sich zum Verfassungsschutz zu bekennen.
Scharfe Kritik kam von der CDU-Landtagsfraktion. «Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit ihrer Landespartei, und der Affront gegenüber der Bundespartei setzt sich fort», sagte Fraktionschef Christean Wagner.
Offenbar nehme Ypsilanti eine Spaltung ihrer eigenen Partei in Kauf. Wagner nannte es einen «Schlag ins Gesicht» führender SPD-Politiker auf Bundesebene um Parteichef Kurt Beck. Offenbar entferne sich Ypsilanti immer mehr von der eigenen Partei. (dpa/AP)