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Chronik: 

Der Fall Clement: Was wann geschah

05. Aug 2008 15:31, ergänzt 25. Nov 2008 13:41
Der Parteiaustritt von Wolfgang Clement ist der Höhepunkt eines jahrelangen Entfremdungsprozesses. Die Netzeitung dokumentiert die Ereignisse.

Schon in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und auch später als Bundesminister hatte sich Clement mit seiner wirtschaftsfreundlichen Politik nicht nur Freunde bei den Sozialdemokraten gemacht. Eine neue Dynamik entstand mit Clements Ausstieg aus der Tagespolitik.

25. November: Clement tritt nach 38-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus. Der 68-Jährige reagierte damit auf die Rüge der Schiedskommission. Sie sei «unangemessen und falsch».

24. November: Die Bundesschiedskommission entscheidet gegen Clements Ausschluss aus der SPD und belässt es bei einer Rüge wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf.

25. September: Der 24. November wird als Termin für die Sitzung der Bundesschiedskommission bestimmt.

7. August: Nach einer Reihe von Kompromissvorschlägen aus der Partei verspricht Clement bei einem spektakulären Auftritt vor der Presse in Bonn, auf seine Kritiker zuzugehen. In der Sache - der Energiepolitik - bleibt er jedoch hart.

4. August: Der SPD-Vorstand will Brücken bauen und tritt dem Verfahren bei.

31. Juli: Die SPD gibt bekannt, dass sich die Landesschiedskommission für einen Parteiausschluss Clements entschieden hat. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt im Namen seines Mandanten Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD ein.

12. Juli: Bei einer Anhörung vor der Landesschiedskommission erscheint Clement in Begleitung seines Anwalts Schily. Clement signalisiert, er würde sich mit einer Rüge abfinden. Er sehe «gelassen, guter Laune und guter Stimmung» in die Zukunft.

23. April: Das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Bochum spricht gegen Clement wegen dessen Kritik an Ypsilanti eine Rüge aus, verzichtet aber auf einen Parteiausschluss. Der Ortsverein Bochum-Hamme legt Tage später Einspruch gegen das Urteil der Schiedskommission ein. Wenig später legt auch Clement Einspruch gegen die Parteirüge ein.

21. Januar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck fordert Clement auf, die Partei zu verlassen, und droht andernfalls mit einem Ausschluss. In der Folge beantragen 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers. Clement bleibt danach jedoch besonders in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zur SPD.

20. Januar 2008: Clement warnt in einem Zeitungs-Beitrag unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen vor den energiepolitischen Plänen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und rät implizit von deren Wahl ab.

Oktober 2006: Kritik vom linken SPD-Flügel handelt sich Clement mit Äußerungen zur Arbeitsmarkt- und Atompolitik ein. So wendet er sich gegen den Atomausstieg sowie Mindest- und Kombilohnmodelle und wirft der SPD vor, auf einem «Irrweg» zu sein, weil sie die Agenda 2010 nicht mehr konsequent verfolge.

In den folgenden Monaten übernimmt er eine Reihe von Posten in der freien Wirtschaft, unter anderem beim Gebäudedienstleister Dussmann und bei RWE Power. Außerdem wird er Vorsitzender des Adecco Institute, das vom weltgrößten Leih- und Zeitarbeitskonzern gegründet wurde.

Herbst 2005: Mit Beginn der Großen Koalition endet Clements Karriere als «Superminister» für das Arbeits- und Wirtschaftsressort. Beim SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe im November tritt Clement auch nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender an. (nz/AP)

 
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