Gesundheitsfonds: Bayern-SPD: Bürgerversicherung, aber schnell!06. Aug 2008 07:08  |  Kämpferisch: Maget
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Der Gesundheitsfonds naht, und die Spekulationen über den Beitragssatz kochen hoch. Aus der SPD kommt die Forderung, statt des ungeliebten Fonds einen neuen Anlauf auf die Bürgerversicherung zu starten. Bis zur Wahl solle der Status Quo gelten.
Die Wirtschaft fürchtet ihn, die FDP wollte ihn erstmal nur auf Probe: den Gesundheitsfonds. Das Kompromissmodell der Großen Koalition für die künftige Gesundheitsfinanzierung stößt insgesamt auf wenig Gegenliebe, gilt unter den derzeitigen politischen Verhältnissen jedoch als alternativlos. Sorge bereitete zuletzt die Höhe des künftigen Kassenbeitrags für Versicherte. Hinzu kam der Streit unter anderem mit Bayern, das sich beim Finanzausgleich unangemessen belastet sah. Spannend wird es im Herbst, wenn erstmals der bundeseinheitliche Kassen-Beitragssatz festgelegt wird.
Ab Januar sollen die Versicherten dann erstmals den Gesundheitsfonds füllen. Das Gesundheitsministerium widersprach Spekulationen der Krankenkassen, beim Beitrag sei die 15-Prozent-Schwelle bereits übersprungen. Nach Berechnungen des Ministeriums liegt der Satz im Durchschnitt aktuell bei 14,92 Prozent, einschließlich des von den Arbeitnehmern allein gezahlten Sonderbeitrags.
Damit sind die Krankenkassen allerdings wenige Monate vor Start des Gesundheitsfonds bereits so teuer wie nie zuvor. Es wird damit gerechnet, dass der bundeseinheitlich festgelegte Beitragssatz für 2009 noch darüber liegen wird. Hintergrund sind rasch steigende Arzneimittelkosten sowie politische Zusagen an die Ärzte, die 2,5 Milliarden Euro mehr Honorar bekommen sollen, und an die Krankenhäuser, denen rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt wurden.
HintergrundDer Gesundheitsfonds geht ursprünglich auf einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen zurück. Der sah hierin einen möglichen Kompromiss zwischen dem SPD-Konzept der Bürgerversicherung (alle zahlen einen festen Prozentsatz in einen Topf) und der Unions-Gesundheitsprämie (alle zahlen einen festen Beitrag). |
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Bayerns SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Franz Maget, forderte eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. Der ab 2009 geplante Fonds sei «ein überflüssiger Kompromiss», sagte Maget der Netzeitung. «Wir brauchen einen neuen Anlauf auf die Bürgerversicherung.» Maget verwies darauf, dass bereits in einem Jahr wieder Bundestagswahl ist.
«Warum sollten wir jetzt einen Kompromiss schließen, wo wir doch in Kürze die Chance haben, die Gesundheitsfinanzierung grundlegend zum Positiven hin zu verändern», sagte der SPD-Spitzenkandidat. Der Bundestag wird im September 2009 neu gewählt. (nz/AP)
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