Die Fronten verhärten sich: Im SPD-internen Streit um den Ausschluss des früheren Vizevorsitzenden Wolfgang Clement deutet sich trotz der Vermittlungsabsicht der Parteiführung keine schnelle Lösung an. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen lehnte erneut das Begehren der Ausschlussbetreiber ab, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben. «Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei/PDS zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit», zitierte ihn das ZDF.

Im hessischen Wahlkampf hatte er wegen der SPD-Atompolitik indirekt davor gewarnt, seine Partei zu wählen. Die nordrhein- westfälische Landesschiedskommission beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss. Parteichef Kurt Beck kündigte am Montag in einem Rundbrief an die Parteifunktionäre und Mandatsträger in Bund und Ländern aber an, beiden Seiten «Brücken zu bauen».

Der stellvertretende Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, verglich Clement mit Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. «Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter», sagte Ott der «Frankfurter Rundschau» zufolge. «Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde».

Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» soll SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier ein vermittelndes Gespräch mit Clement führen. Die Entscheidung über das Verfahren kann aber nur die Bundesschiedskommission treffen, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Er soll in der Kommission im Auftrag des Parteivorstands «das Gesamtinteresse der SPD» wahren. Clement hat sechs Wochen Zeit, seinen Widerspruch gegen die Ausschluss-Entscheidung der nordrhein- westfälischen Landesschiedskommission zu begründen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern warnte Beck am Montagabend vor den Folgen der Diskussion. Es bestehe die Gefahr, «dass irgendwann einigen nicht mehr klar ist, dass es um das Ringen um Positionen geht und nicht um innerparteiliche Streitereien, und dass es im Zweifelsfall um das Ringen mit dem politischen Gegner geht und nicht mit dem politischen Freund».

Der nordrhein-westfälische SPD-Vize Ott («Graf Rotz») forderte Clement auf, sich selbst zu fragen, ob er es schaffe, der Partei in kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. «Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen», sagte Ott der «Frankfurter Rundschau». Bayerns Juso-Vorsitzender Thomas Asböck riet seiner Partei in «Spiegel Online», sie solle zwei weitere SPD-Konservative, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, «Clement getrost gleich hinterher schmeißen». Sie seien «Ekelpakete am rechten SPD-Rand».

Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sprach sich dagegen für die Herabstufung der Parteistrafe für Clement zu einer Rüge aus. Der «Nordwest-Zeitung» sagte er aber auch: «Clement darf seinen Fall nicht zu einer Grundsatzfrage über den Fortgang der Agendapolitik hochstilisieren.» Auch der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, verlangte eine Rüge seitens der Bundesschiedskommission. Dafür hatten zuletzt auch die Parteiverbände plädiert, die Clements Ausschluss beantragten. Sie machten allerdings zur Bedingung, dass Clement künftig nicht mehr von der Wahl seiner Partei abrät. Clement lehnte dies jedoch ab.

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt indes einen weiteren Einbruch in der Wählersympathie voraus, sollte die SPD Clement tatsächlich ausschließen. «Clement konnnte die Wähler der Mitte an die SPD binden», sagte der Forsa-Chef der «Wetzlarer Neuen Zeitung». (nz/dpa)