Die rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter änderten am Montag eine bereits seit Februar bestehende einstweilige Anordnung ab und erlaubten das Qualmen wieder in Eckkneipen mit einer maximalen Größe von 75 Quadratmetern. Die bisherige Vorgabe, dass vom Rauchverbot nur inhabergeführte Kneipen ausgenommen sind, entfällt. Auch dürfen die Wirte in den betroffenen Raucherkneipen weiterhin Essen servieren und Kindern und Jugendlichen Zutritt gewähren. Eine Entscheidung in der Hauptsache soll bis Mitte Oktober fallen.

In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch die bestehenden Rauchverbote in kleinen Kneipen gekippt und Nachbesserungen in den meisten Ländergesetzen bis Ende 2009 gefordert. Dabei wäre auch ein komplettes Rauchverbot in allen Gaststätten möglich. Eine solche strikte Regelung ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte angekündigt, sich als Chef der Ministerpräsidenten-Konferenz für eine bundeseinheitliche Länder-Regelung stark zu machen. Gesundheitspolitiker und Ärztevertreter warnten bereits vor Ausnahmen im künftigen Rauchverbot. Deutschland werde von der EU über kurz oder lang als Teil von deren Tabak-Präventionsstrategie damit konfrontiert werden, dass ein konsequentes Rauchverbot durchgesetzt werden müsse.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte sich skeptisch zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot. Er begrüße zwar den Vorstoß Kochs, sagte der CSU-Politiker im Inforadio des RBB. Er schränkte aber ein: «Ich gehe davon aus, dass der strikte Nichtraucherschutz in Bayern richtig ist. Und wir werden deshalb auch an unserem Gesetz keine Änderungen machen.» Mit Unterschieden könne er leben. Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend zu einer bundeseinheitlichen Lösung. «Einheitlichkeit ist kein Wert an sich - es kommt darauf an, was in der Regelung steht», sagte der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler der «Neuen Presse» in Hannover. Wo die Liberalen in der Landesregierung sitzen, wollen sie zumindest an bestehenden Ausnahmen festhalten, wie in Niedersachsen.

Die Bundesregierung unterstrich, dass beim Nichtraucherschutz die Länder gefordert seien, da der Bund auf diesem Sektor nicht handeln könne. Das Thema soll Gegenstand der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende August in Berlin sein. Das kündigte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, an. (nz/AP/dpa)