04. Aug 2008 17:45
Die Länder stehen einem bundeseinheitlichen Rauchverbot skeptisch gegenüber. Ein erstes Bundesland lässt schon wieder rauchen – selbst in Lokalen, die auch Speisen anbieten.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte angekündigt, sich als Chef der Ministerpräsidenten-Konferenz für eine bundeseinheitliche Länder-Regelung stark zu machen. Gesundheitspolitiker und Ärztevertreter warnten bereits vor Ausnahmen im künftigen Rauchverbot. Deutschland werde von der EU über kurz oder lang als Teil von deren Tabak-Präventionsstrategie damit konfrontiert werden, dass ein konsequentes Rauchverbot durchgesetzt werden müsse.Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte sich skeptisch zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot. Er begrüße zwar den Vorstoß Kochs, sagte der CSU-Politiker im Inforadio des RBB. Er schränkte aber ein: «Ich gehe davon aus, dass der strikte Nichtraucherschutz in Bayern richtig ist. Und wir werden deshalb auch an unserem Gesetz keine Änderungen machen.» Mit Unterschieden könne er leben. Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend zu einer bundeseinheitlichen Lösung. «Einheitlichkeit ist kein Wert an sich - es kommt darauf an, was in der Regelung steht», sagte der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler der «Neuen Presse» in Hannover. Wo die Liberalen in der Landesregierung sitzen, wollen sie zumindest an bestehenden Ausnahmen festhalten, wie in Niedersachsen.
Die Bundesregierung unterstrich, dass beim Nichtraucherschutz die Länder gefordert seien, da der Bund auf diesem Sektor nicht handeln könne. Das Thema soll Gegenstand der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende August in Berlin sein. Das kündigte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, an. (nz/AP/dpa)
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