04.08.2008
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Eine Partei - viele Meinungen
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Die SPD hat einiges auszuhalten: Wolfgang Clement kämpft nicht nur für seine eigene Meinung, sondern auch um das Recht, der Partei schaden zu dürfen. Was Hessens Spitzenfrau Ypsilanti andeutet, ist von ähnlicher Wirkung. Von Tilman Steffen
Nicht nur in ihrem Ursprung, sondern auch in der Gegenwart haben die beiden Konfliktfälle Ypsilanti und Clement miteinander zu tun. Denn auch der angeschobene Parteiausschluss des einstigen SPD-«Superministers» für Wirtschaft und Arbeit führt zur Frage nach dem künftigen Kurs der Sozialdemokratie in Deutschland auch wenn die Parteispitze das vehement von sich weist. Clement steht für den Erhalt des von Ex-Parteichef Gerhard Schröder begonnenen Agenda-Kurses. Ypsilanti ist für das Gegenteil bekannt und für Experimente mit der von der SPD gefürchteten Links-Konkurrenz. Clement aus der Mitgliederkartei zu tilgen, hieße, die linken Sozialstaatsbefürworter zu stärken. Ihn zu halten, wäre ein Bekenntnis zu Reformwilligkeit und zur politischen Mitte. Clement selbst würde so zum Bewahrer einer Partei tradierten Webmusters, zum konservativen Sozialdemokraten.
Die hessische SPD-Spitzenfrau wird unscharf, wenn eigentlich Gelegenheit wäre, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. Im Frühjahr war die Landeschefin schon einmal fest entschlossen, mithilfe der Grünen und der SPD-Erzfeindin den heute nur geschäftsführend tätigen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stürzen. Doch eine SPD-Abgeordnete bekundete öffentlich Widerstand und verhinderte, dass sich Ypsilanti zur Wahl stellt. Von diesem Links-Flirt und verschiedenen anderen Schleuderfahrten hat sich die SPD bis heute nicht erholt.
Nur ein Vierteljahr später ist die Schelte in Hessen vergessen. Unruhig rutscht Ypsilanti auf dem Stuhl hin und her: «Ich verspüre ein Verlangen, etwas zu ändern», gibt sie am Rande einer Sommerreise durch das Land über ihr Innenleben Auskunft. Es geht um die Frage, wie sie Koch stürzen will. Nur mit Grünen und Linksfraktion kommt sie im Landtag auf eine knappe Mehrheit. Die Liberalen wollen die SPD nicht stützen, sie stehen an der Seite Kochs.
«Alles ist denkbar, schaun mer mal», sagt Ypsilanti Sätze, die andernorts die bereits vorhandene Nervosität stark erhöhen. Der Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, den Landesverbänden für ihren Umgang mit der Partei Oskar Lafontaines keine Vorschriften zu machen, gilt nur formal. Real verbindet die Zentrale damit die Erwartung, dass man sich von den Reformgegnern fernhalte. Parteichef Kurt Beck erinnerte jüngst an das Desaster, in dem Ypsilantis erster Anlauf auf die Regierungsbank mündete und machte klar, dass die «hessische SPD nicht mit dem gleichen Kopf nicht vor dieselbe Wand rennen wird». Mit Unruhe beobachten die Strategen im Berliner Willy-Brandt-Haus, ob Ypsilanti ihre Verantwortung für die Gesamtpartei wahrnimmt.
Bayern-SPD nachsichtigIndem sie ein klares Nein vermissen lässt, manövriert sich die SPD-Spitzenfrau in eine unkomfortable Situation: Wagt die Rebellin einen Antritt als Ministerpräsidentin, braucht sie eine Erfolgsgarantie. Doch diese gibt es angesichts der superknappen rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag nicht. Verzichtet sie dagegen auf einen erneuten Versuch, legt ihr das die CDU als Drückebergerei aus. Ihr Gegner Koch begann bereits: «Ypsilanti hat die Wahl zwischen Feigheit und möglicherweise politischem Selbstmord», stichelte der Amtsinhaber in der «Rheinischen Post».
Die wahlkämpfende Bayern-SPD beargwöhnt Ypsilantis Lavieren nicht minder intensiv. Denn jedes Augenzwinkern nach links schmälert die Chancen der Sozialdemokraten in dem CSU-Land. Hier wird eine Zusammenarbeit mit Lafontaines Trupp derzeit strikt ausgeschlossen. «Definitiv nicht», sagte Spitzenkandidat Franz Maget der Netzeitung zur Frage nach solche einer Zusammenarbeit. Das sei «völlig abwegig». Was Hessen angeht, rät er von einem neuerlichen Versuch der Regierungsbildung ab. «Aber entscheiden muss das die hessische SPD selbst», sagt Maget, sichtlich auf parteiinternen Frieden bedacht. SPD gegen SPD das ist das Letzte, was die Partei derzeit brauchen kann. Hauptfeind CSU ist trotz bröckelnder absoluter Mehrheit immer noch stark genug genug Arbeit für Maget und sein Team, zumal die CSU die Kommunistenkeule bereits heftig schwingt.
All das gehört zu Clements Beweggründen, wenn er für das Rauswurf-Revisionsverfahren vor dem SPD-Bundesschiedsgericht jegliche Kompromissbereitschaft verweigert. Zwischen seiner Meinung zu Ypsilantis Energiepolitik und dem parteischädigenden Aufruf zur Nichtwahl der SPD will er nicht unterscheiden. Indem er den Kompromissvorschlag mehrerer Ortsverbände ablehnt, macht er jedoch klar: Meinungsfreiheit beinhaltet für ihn auch den Verzicht auf die innerparteiliche Solidarität. Bei Ypsilanti ist es ähnlich: Sie schickt sich an, sich selbst wichtiger zu nehmen als die Gesamt-SPD. Obwohl beide entgegengesetzte Parteiflügel verkörpern, haben sie dies gemeinsam.