Der SPD-Bundesvorstand wird sich an dem Schiedsverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister und ehemaligen Parteivize Wolfgang Clement beteiligen. Darauf habe man sich am Morgen bei einer Telefonkonferenz geeinigt, sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Rande einer Reise im vorpommerschen Wolgast. Bei dem Verfahren sollten nicht nur konkrete persönliche Verhaltensweisen, sondern auch die politische Lebensleistung Clements gewürdigt werden.

Wie SPD-Generalsekretär nach einer Telefonkonferenz von Parteivorstand und -präsidium erläuterte, wolle man jetzt «Brücken bauen», um die Beteiligten auf einen Kompromiss zuzubewegen. Er selbst wolle nun als Verfahrensbeteiligter darauf hinwirken, dass die Bundesschiedskommission die Lebensleistung Clements in dem Revisionsverfahren angemessen würdige.

Clement hatte im Vorfeld der Hessen-Wahl im Januar die Energiepolitik der Landes-SPD und ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und dann in einem Zeitungsbeitrag indirekt von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten. Der Ortsverein Bochum strengte infolge dessen ein Ausschlussverfahren an. Das Parteigericht Nordrhein-Westfalen beschloss letzte Woche Clements Rauswurf. Der kündigte an, vor das Bundesschiedsgericht zu ziehen, die höchste Instanz für solche Verfahren.

Heil verwies auf drei Grundprinzipien, die das Verfahren berücksichtigen müsse: Meinungsfreiheit, Solidarität und die Würdigung von Clements Schaffen. Heil ließ vor allem eine Differenzierung durchklingen zwischen der von Clement geäußerten Meinung und seiner Nichtwahl-Empfehlung. Nur Letztere kann als Verstoß gesehen werden - gegen das Solidaritätsprinzip. Die Meinungsfreiheit ist auch für die SPD ein hohes Gut.

Auch einige der klagenden Ortsverbände unterscheiden dies nun genauer – sie schlugen einen Kompromiss vor: In einem offenen Brief an SPD-Chef Beck erklärten sie sich, «damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird». Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür werde im Gegenzug von Clement «erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen».

Clement ist diese Differenzierung jedoch zuwider: Er lehnte diesen Kompromiss laut «Süddeutscher Zeitung» ab: «Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde», wurde er zitiert. Der Geschäftsführer des Ortsvereins, Martin Rockel, mahnte, Clement solle den vorliegenden Kompromissvorschlag annehmen. «Wenn er das noch ablehnt, halte ich das für ein suizidales Verhalten», sagte er in Bochum.

Pikantes Detail: Der Frankfurter SPD-Unterbezirk, also Ypsilantis politisches Umfeld, bestätigte am Wochende einen Bericht des «Focus», das Ausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt zu haben. Der Unterbezirk sei einer der Antragsteller vor der NRW-Schiedskommission gewesen, sagte Bezirksvize Gregor Amann. Ypsilanti sei formal nicht beteiligt gewesen. (nz/AP/dpa)