Nichtraucherschutz: 

netzeitung.deKoch will Länder für Einheits-Verbot gewinnen

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Was er darf, darf ein Kneipen-Besucher im Nachbarland vielleicht noch lange nicht (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Was er darf, darf ein Kneipen-Besucher im Nachbarland vielleicht noch lange nicht
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Es gibt wieder verstärkt politische Bemühungen, in ganz Deutschland ein einheitliches Verbot hinzubekommen. Wie genau das aussehen soll, ist aber ziemlich unklar.

In Deutschland droht ein Chaos um das Rauchverbot in Kneipen. Die Länder streiten, ob die Zigarette in kleinen Lokalen ganz tabu sein soll oder ob es weitere Ausnahmen gibt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will, dass überall die gleichen Regeln gelten. Die Frage ist: Lassen sich die anderen Länder-Regierungschefs von der Idee anstecken? Wenn die Deutschen selbst entscheiden könnten, wäre das Wirrwarr auch nicht verschwunden. Die meisten Bundesbürger wollen zwar ein einheitliches Rauchverbot. Sie sind sich aber ebenfalls nicht einig, wie das genau aussehen soll.

Mehr als die Hälfte der Befragten bevorzugt laut einer Emnid-Umfrage Ausnahmen zum Beispiel für Eckkneipen, während fast ein Viertel ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen fordert. Ein Fünftel will gar kein Verbot.

Auch in den Ländern geht es munter durcheinander. Viele setzten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zwar sofort um. Damit ist das Rauchen in Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern unter bestimmten Bedingungen vorerst wieder möglich. Mehrere Gesundheitsminister fordern aber ein striktes Verbot. Bayerns Regierungschef Günther Beckstein (CSU) – mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 28. September – will keinen neuen Streit entfachen und das bundesweit strengste Gesetz nicht ändern: Im Freistaat darf nur in Bier- und Festzelten gequalmt werden. Im Saarland – dem Land mit der freizügigsten Regelung – ist das Rauchen in inhabergeführten Ein-Raum-Kneipen ohnehin erlaubt.

Ex-Raucherin Merkel half nicht
Schon im März 2007 hatten sich die Länder nicht einigen können. Da half auch der Aufruf der Ex-Raucherin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem umfassenden Nichtraucherschutz nichts. «Einzelne Länder behalten sich vor, zu prüfen, inwieweit einzelne gastronomische Betriebe die Möglichkeit einhalten, sich zu Rauchergaststätten zu erklären», hieß es damals in einer Vorlage der Ministerpräsidenten.

Viele EU-Nachbarländer mögen sich fragen, warum die Deutschen so große Probleme haben, das Rauchverbot zu regeln. Die Karlsruher Richter gaben den Ländern auf, kleine Kneipen nicht zu benachteiligen oder das Qualmen grundsätzlich zu verbieten. Sie nahmen ein Modell aus Spanien als Grundlage für die Übergangsregelung, die bis Ende 2009 faktisch für Berlin und Baden-Württemberg und praktisch für fast alle Länder bis auf Bayern und das Saarland gilt.

Krebsforscher wollen striktes Verbot
Ist die Kneipe in Spanien unter 100 Quadratmeter groß, kann der Wirt entscheiden, ob geraucht wird oder nicht. Er muss dies nur kennzeichnen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg hält das Modell für gescheitert. «Nur in jedem zehnten Kleinbetrieb war das Rauchen verboten», heißt es in einer Studie unter Berufung auf die spanische Verbraucherschutzorganisation OCU unter 1000 Betrieben von 2007. Die Krebsforscher werben für ein striktes Verbot wie in Irland.

Die Wirte vieler Kneipen warten nicht auf die Länder. Sie lassen sich einiges einfallen, damit weiter geraucht werden kann. In Bayern gibt es nach Angaben des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur bereits mehr als 8000 Raucherclubs. Noch ist in Deutschland allerdings keiner so weit wie ein Wirt aus dem holländischen Alkmaar, der aus seiner Kneipe die «Kirche der Raucher Gottes» machen will. (Marc-Oliver von Riegen, dpa)