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«Hessische Verhältnisse»: 

General mit Blut bespritzt

02. Aug 2008 09:18
Rivalen: Koch uind Ypsilanti
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Es ist ein Vierteljahrhundert her, könnte sich aber schon bald wiederholen: Am Montag vor 25 Jahren beschloss der Wiesbadener Landtag seine Selbstauflösung und machte so den Weg frei für Neuwahlen.

Acht Monate lang hatte das Hessische Parlament damals weder einen Ministerpräsidenten wählen noch einen Haushalt verabschieden können. Nun kapitulierte es vor einer Situation, für die sich seit damals die Bezeichnung «hessische Verhältnisse» eingebürgert hat - und die in vielen Punkten der heutigen ähnelt.

Wie heute gab es damals keine feste Mehrheit im Landtag. Als die Hessen am 26. September 1982 an die Urnen gingen, war kurz zuvor die sozialliberale Koalition im Bundestag zerbrochen. Die Folgen bekam die hessische FDP zu spüren, die mit 3,1 Prozent aus dem Parlament flog. Die CDU wurde zwar mit 45,6 Prozent stärkste Fraktion, hatte aber weniger Sitze als die bisherige Regierungspartei SPD (42,8 Prozent) und die Grünen (8,0 Prozent), die als neue politische Kraft erstmals in den Landtag eingezogen.

Die rot-grüne Mehrheit bestand aber nur rechnerisch. Die SPD war tief gespalten im Verhältnis zu der bunten Truppe, die sich als grundsätzliche Opposition gegen die etablierten Parteien begriff und deren Rituale und Strukturen als «sklerotisch» verspottete. Hervorgegangen war sie aus dem Protest gegen die Atomkraft und die Startbahn West des Frankfurter Flughafens - beides Projekte sozialdemokratisch geführter Regierungen. Ein Bündnis mit den Grünen hatte SPD-Ministerpräsident Holger Börner vor der Wahl ausgeschlossen.

Da weder CDU noch SPD eine eigene Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten hatten, blieb Börner geschäftsführend im Amt. Einige Vorlagen konnte er mit den Grünen durch den Landtag bringen, doch der Haushaltsentwurf scheiterte. Anfang März 1983 sprach sich der SPD-Landesvorstand für Neuwahlen aus. Die Union war ohnehin dafür - ermutigt von der vorgezogenen Bundestagswahl, bei der sie in Hessen stärkste Kraft geworden war.

Der Weg zur Neuwahl war einfach: Anders als der Bundestag hat das hessische Landesparlament das Recht zur Selbstauflösung. Die Landesverfassung verlangt dafür lediglich die einfache Mehrheit der Mitglieder. Anschließend bleiben 60 Tage Zeit zur Neuwahl. Da diese Ende September stattfinden sollte, legt man die Sondersitzung zur Auflösung des Landtags auf den 4. August.

Mit Blut bespritzt

Am Vorabend ereignete sich ein spektakulärer Vorfall. Bei einem Empfang im Landtag bespritzte der Grünen-Abgeordnete Frank Schwalba-Hoth einen US-General mit Blut - schließlich wurde überall in Deutschland erbittert gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen demonstriert. Der Eklat bekräftigte Börner in seiner - mitunter markig formulierten - Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen.

Doch nach der Wahl musste Börner einen «für ihn sehr bitteren persönlichen Glaubwürdigkeitsverlust in Kauf nehmen», wie der Politikwissenschaftler Konrad Schacht im Rückblick schreibt. Denn im wieder auf vier Parteien angewachsenen Landtag brauchte die SPD die Stimmen der Grünen; ihr früherer Regierungspartner FDP stand nun an der Seite der Union. Langwierige Verhandlungen begannen. Im Juni schlossen SPD und Grüne eine Tolerierungsvereinbarung, verabschiedeten den Etat und wählten Börner zum Ministerpräsidenten.

Zwei Jahre später wurde daraus sogar eine feste Koalition, der spätere Außenminister Joschka Fischer wurde der erste grüne Minister der Bundesrepublik. Doch schon nach 15 Monaten zerbrach das Bündnis am Streit um die damaligen Hanauer Nuklearbetriebe. Am 17. Februar 1987 beschloss der Landtag abermals die Selbstauflösung. Die daraus folgende Neuwahl brachte erstmals eine CDU-geführte Landesregierung an die Macht. (Wolfgang Harms, dpa)

 
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