01. Aug 2008 10:28, ergänzt 05. Aug 2008 15:24
Die SPD diskutiert den Rauswurf des Partei-Urgesteins Wolfgang Clement durch ein Parteigericht wegen seiner Nichtwahl-Empfehlung der Hessen-SPD. Die wichtigsten Zitate:
Der nordrhein-westfälischen SPD-Vize Jochen Ott: «Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde.»Bayerns SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Franz Maget: «Und das ist natürlich schon ein Punkt gewaltiger Sturheit.» (zu Clements Weigerung, eine Nichtwahlempfehlung für die SPD künftig zu unterlassen)
SPD-Chef Beck: «Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden.»
SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: «Ich bin froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gibt - von Wolfgang Clement bis Erhard Eppler. Das macht die SPD gelegentlich kompliziert, aber stark.»
SPD-Vize Peer Steinbrück: «Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten. Dies galt und gilt auch für manch anderes Mitglied der Partei. Für beide Seiten ist das nicht immer leicht, aber es dient der sozialdemokratischen Sache.»SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: «Krasse Fehlentscheidung». Auch in der SPD gelte die Meinungsfreiheit. «Wir machen alle Fehler. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.»
Gunter Weißgerber, SPD-Bundestagsabgeordneter: «Wenn es tatsächlich zum Ausschluss kommt, dann würde ich austreten.»
Ingo Egloff, Hamburger SPD-Landesvorsitzender: «Ich halte es für politisch dumm zu sagen: Nur weil jemand für die Agenda 2010 eingetreten ist oder sein Name damit verbunden ist, kann man das Problem lösen, indem man sagt: Der wird jetzt administrativ aus der Partei entfernt.»
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft: «Persönliche bedauere ich ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist.»
Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises: «Ich hoffe, dass Clement in Berufung geht und die Bundesschiedskommission anruft.» (Was er unterdessen tat, d.R.) Kahrs hofft, dass sich die Bundesschiedskommission das Presseecho liest und die Wirkung des Verfahrens für die SPD allgemein bewerte.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD): «Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam. ... Wenn wir anfangen, so den innerparteilichen Meinungsstreit zu beenden, uns gegenseitig auszuschließen, gibt es nur einen Gewinner: die politische Konkurrenz von CDU und Linkspartei.»
SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer: «Wir haben weiß Gott Wichtigeres zu tun. Wir haben ja gerade feststellen müssen, unser Mitgliederschwund geht weiter, auch unsere Wahlaussichten sind nicht hervorragend.»
Fraktionschef Peter Struck nannte Clements Äußerungen «ohne Zweifel ärgerlich», verwies aber auch auf dessen Verdienste.
Rolf Stöckel, SPD-Landesgruppenchef NRW im Bundestag: «Die SPD braucht jemanden wie Clement als Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz. Die Öffentlichkeit will schließlich nicht nur Parteisoldaten haben, sondern Leute mit Profil. Wenn sie das aufgibt, macht sie sich regierungsunfähig.»
Clements Anwalt, Ex-Innenminister Otto Schily: «Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter»SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: «Die Fähigkeit zur kollektiven Vernunft ist derzeit nicht sehr ausgeprägt.»
