Nach Steinmeiers Meinung waren die umstrittenen Äußerungen Clements vor der Hessen-Wahl zwar «alles andere als hilfreich». Allerdings solle die Kommission auch die gesamte politische Biografie des Sozialdemokraten würdigen. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen und Er-Bundeswirtschaftsminister Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, in Hessen nicht die SPD zu wählen, was von vielen Sozialdemokraten als parteischädigendes Verhalten verurteilt wurde.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloss sich der Meinung Steinmeiers an. Eine «demokratische Streitkultur» gehöre zur SPD. Doch jeder wisse auch, dass man sich ungeachtet unterschiedlicher Meinungen besonnen verhalten müsse. Heil widersprach der These, dass der Rauswurf Clements auch eine parteiinterne Abrechnung mit der Reform-«Agenda 2010» von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei. Die Schiedskommission habe das Verhalten von Parteimitgliedern zu beurteilen, nicht deren politische Überzeugung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der «Sächsischen Zeitung», Clements Aussagen im hessischen Wahlkampf seien für die SPD «ohne Zweifel ärgerlich» gewesen. Clement habe aber unzweifelhaft als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und als Wirtschafts- und Arbeitsminister «große Verdienste in der SPD.»

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft unterstrich ihre persönliche Wertschätzung für Clement. «Wir haben ein gutes persönliches Verhältnis.» Politisch sei die zwar nicht immer einer Meinung mit ihm gewesen, aber grundsätzlich gelte für sie, dass sie «kantige Typen» mag. «Die braucht eine Partei auch», sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden «Westdeutschen Zeitung». Entsprechend drückte Kraft ihr Bedauern über den Spruch der SPD-Landesschiedskommission aus. (nz/AP/dpa)