Clements Rauswurf: Die SPD zertrümmert sich selbst01. Aug 2008 07:48  |  Ein Clement-Sympathisant protestiert
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Der Rauswurf Clements zeigt die tiefe Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie. Selbst die Parteiführung ist vom Spruch der Parteirichter überrascht. Clement zum Märtyrer zu erheben, wird den Mitglieder-Exodus verstärken – mittlerweile hilft der SPD nur noch ein Wunder, meint Tilman Steffen
Die SPD – nun ist sie auch nach Mitgliederzahl nur noch Rang zwei, bei den Umfragewerten war sie es schon lange. Wegen diverser Flirts mit der Linkspartei steht sie unter Generalverdacht, Parteichef Beck entfloh dem Druck des linken SPD-Flügels in den Urlaub – und dann das: Eine Parteikommission feuert das SPD-Urgestein Wolfgang Clement. Einen «schweren Solidaritätsverstoß» führt das Gremium als Grund an. Auch die Angst vor Wiederholungstaten trieb die Kommission.
Die Fall der Partei erinnert an manche Technologie-Aktie: Tiefer geht’s nimmer, hoffen die Optimisten und werden doch enttäuscht. So wie der Glanz des Neuen Marktes der Verzweiflung wich, verschrumpelte auch die einst stolze SPD. Sie verschliss allein in der Regierungskoalition mit der CDU mehrere Chefs. Steter Streit um die Urheberschaft erzielter Erfolge trüben erreichte Fortschritte wieder ein. Innerlich zerrissen zwischen pragmatischer Agenda-Politik und reformkritischen Linkskurs schlittert sie in diese neue Krise. Und der Chef wandert an der Mosel, während weitere SPD-Mitglieder ihre Parteibücher suchen, um sie aus Protest an den Ortsverband zu schicken.
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Der Gedanke, sich von Mitgliedern zu trennen, die offen gegen die eigene Organisation arbeiten, ist zunächst nachvollziehbar. Der Ausschluss Clements soll ebendiese Grenze setzen. Möglicherweise hat die Schiedskommission abgewogen, doch am Ende falsch entschieden. Denn Clement opponierte nicht gegen die SPD, sondern gegen eine durchaus umstrittene Landeschefin. Die Flügelpartei SPD schadet sich so mit dem Rauswurf mehr, als sie sich nützt. Sie macht Clement zum Märtyrer, dem sich weitere Kritiker anschließen werden. Die Hessin Andrea Ypsilanti ist nicht nur wegen der Energiepolitik ihres Landesverbandes bei vielen unbeliebt. Sie steht auch für ein Dauer-Techtelmechtel mit der Linkspartei, das die SPD ebenfalls Mitglieder kosten wird – Clement könnte diesen Sog verstärken. Das betont auch dessen Verteidiger Otto Schily, wenn auch aus anderen Motiven: Clement aus der SPD auszuschließen, sei geeignet, der Sozialdemokratie schweren Schaden zuzufügen. Bochumer Funktionäre begannen das Massaker, ein Dutzend Regionalgruppen schob ein Ausschlussverfahren an. Der Rüge Clements folgte ein Widerspruch, nun geht die Sache durch die Instanzen.
ForumNach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landesverbandes hat sich Wolfgang Clement parteischädigend verhalten. Nun wird er aus der SPD ausgeschlossen. Ist dieser Schritt richtig?- » Diskutieren Sie mit!
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Der Beschluss, den Provokateur zu feuern, zeigt die große Nervosität der SPD und ihrer Verantwortlichen. Klüger wäre gewesen, die extrem linienferne Meinung Clements zu tolerieren. In energiepolitischen Fragen ist der heutige RWE-Aufsichtsrat befangen, was das sein Gewicht in solchen Diskussionen entscheidend schmälert. Statt Ausschlussverfahren sollte die Partei besser den begonnenen Generationswechsel voranbringen. Die Herausforderungen der Jetztzeit sind nicht mehr die aus der Clement-Ära. Und: Unter einer geschlossenen Führung hätte dessen steile These ihre Wirkung erst gar nicht entfalten können. Es gibt auch Sozialdemokraten, die das Knistern im Gebälk noch hören. Parteivize Fran-Walter Steinmeier lavierte, die Entscheidung der Landeskommission müsse nicht das letzte Wort sein. Bleibt zu hoffen, dass die das die Bundesschiedskommission das ebenso sieht.
HintergrundClement habe seiner Partei mit der öffentlichen Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt und den Parteifrieden erheblich gestört, begründete die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD den Ausschluss Clements. Die Äußerungen seien nach Inhalt, Form und Zeitpunkt parteischädigend und nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Clement habe ohne Zweifel vorsätzlich gehandelt. Der heutige Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE hatte seine Empfehlung mit der Energiepolitik der Hessen-SPD begründet.Clement war 1970 in die SPD eingetreten und arbeitete Jahrzehnte in der Partei. 1998 wurde der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wechselte 2002 nach der Bundestagswahl als Wirtschafts- und Arbeitsminister in das Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder. Nach der Neuwahl im Jahr 2005 schied er aus dem Amt aus. Heute sitzt er unter anderem im Aufsichtsrat von RWE. Er hat sich wiederholt kritisch zum Kurs der SPD geäußert. |
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