Rauswurf eines Rebellen:
FDP bietet Clement politisches Asyl an
31. Jul 2008 11:50, ergänzt 13:09
 |  Damit hatte er dann doch nicht gerechnet | Foto: dpa |
|
Der abgeschobene Ex-Wirtschaftsminister selbst soll wie vom Donner gerührt gewesen sein, als er von der Entscheidung erfuhr. Die CDU feixt, Genossen reagieren gespalten und die Liberalen haben eine Lösung.
Es war noch gar nicht klar, dass Clement tatsächlich ausgeschlossen werden soll, da hat ihm die liberale Konkurrenz schon «eine neue politische Heimat» angeboten. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Berliner Tageszeitung «B.Z.»: «Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst. Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen. Wir empfangen ihn mit offenen Armen.»
Die Sozialdemokraten reagieren zustimmend bis wütend. Der wirtschaftspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat sich empört über den Rauswurf des früheren SPD-Vize Wolfgang Clement aus der Partei geäußert. «Das ist unfassbar und grotesk», sagte Wend der «Rheinischen Post». Dass ein solch «verdienter Politiker» wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein «verheerendes Signal», so Wend.
«Eine völlig unfähige Entscheidung»
Die NRW-Schiedskommission, die am späten Mittwochabend den Ausschlussdes früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers beschlossen hatte, griff Wend scharf an. «Eine völlig unfähige Entscheidung. So wenig Souveränität hätte ich der Kommission nicht zugetraut.»Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bedauerte die Entwicklung. «Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Clement halte ich einen Parteiausschluss für unangemessen», sagte Eichel der «Frankfurter Rundschau». Zugleich äußerte er Verständnis für die Kritik in seiner Partei an dem früheren Bundesminister: «Was Wolfgang Clement vor der Hessenwahl gemacht hat, halte ich nicht für akzeptabel.» Eine große Volkspartei wie die SPD müsse aber solche Spannungen aushalten und Konflikte mit Argumenten austragen.
Baden-Württembergs Genossen uneins
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt gab sich ebenso kritisch. «Es hätte gereicht, wenn man es bei einer Rüge belassen hätte», sagte sie Donnerstag in Stuttgart. Allerdings hätte Clement diese Rüge auch akzeptieren müssen. Der Ausschluss sei politisch ein «schwieriges Signal». «Bei einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Minister sollte man nicht so schnell das Tischtuch zerschneiden», so Vogt. Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält den Ausschluss dagegen für überfällig. «Wenn jemand aktiv zur Wahl des politischen Gegners aufruft, ist eine Grenze überschritten, auf deren Einhaltung jede Partei bestehen muss», sagte er. Clement hatte vor der hessischen Landtagswahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen.
Pofalla: parteipolitischer Tiefpunkt für SPD
Auch der ehemalige SPD-Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler, begrüßt den Ausschluss. »Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden«, sagte Eppler der »Rheinischen Post«. »Ich halte die Entscheidung für nachvollziehbar.« Ein Mann, der in fast
allen wichtigen Punkten anderer Meinung sei als seine Partei, brauche
nicht mehr Parteimitglied zu sein.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertet die Entscheidung als Absage an die Agenda 2010. »Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Sogar vor einem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden und NRW-Minister-präsidenten wird nicht halt gemacht. Frau Ypsilanti lässt man gewähren, Herrn Clement schließt man aus. Das ist ein partei-politischer Tiefpunkt für die SPD.«(nz/AP/dpa)
