Nach dem Karlsruher Urteil:
Politiker wollen absolutes Rauchverbot
31.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Politiker wollen absolutes Rauchverbot
Hier gehts zum NZ-Raucher-Quiz>>> Abgeordnete von Union und SPD haben sich nach der Eckkneipen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für ein klares Rauchverbot in allen Gaststätten ausgesprochen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding etwa sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten»: «Eine bundeseinheitliche Regelung wäre das Klügste.» Unterschiedliche Ländergesetze voller Ausnahmen führten zwangsläufig zu verfassungsrechtlichen Problemen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass 16 Ländervertreter an einem Tisch sitzen und keiner eine Extrawurst will», sagte Binding. Er ist einer der bekanntesten Befürworter eines Rauchverbotes.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, forderte einen umfassenden Gesundheitsschutz. «Wenn die Länder dazu nicht in der Lage sind, werden wir eine bundesweite Regelung genau prüfen.» Sie interpretierte das Urteil als eine Aufforderung, klare Gesetze für den Nichtraucherschutz zu verabschieden. «Die Antwort auf das Urteil muss lauten: Weg mit den Ausnahmen und konsequente Rauchverbote erlassen.»
Ähnlich äußerte sich die die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, bereits am Mittwochabend. Die Bundesländer seien aufgefordert, ihre Gesetze zum Rauchverbot neu zu fassen. «Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen», erklärte Eichhorn. Jede Ausnahmeregelung führe zu einer unübersichtlichen Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen.
Eichhorn verwies auf Umfragen des Deutschen Krebsforschungszentrums. Es gebe in der Bevölkerung eine große Zustimmung zu einem umfassenden Nichtraucherschutz, erklärte die Abgeordnete.
Die Karlsruher Richter entschieden am Mittwoch, dass die Rauchverbote für viele kleine Kneipen verfassungswidrig sind. Als Reaktion kündigten mehrere Länder Lockerungen an. Nach der Entscheidung ist aber auch ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten eines Bundeslandes verfassungsgemäß. (AP)