30.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Ruf als Provokateur - Sarrazin
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Ölpreis treibt die Teuerung. Energiespartipps gibt es allerorten, auch von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Von Energiesparkursen oder Kaufberatung ist die Rede. Und erste Koalitionspolitiker fordern Sozialtarife.
Mitten im Hochsommer empfahl Sarrazin, wenn die Energiepreise die Höhe der Mieten erreicht hätten, sei es doch besser, im Winter dicke Pullover anzuziehen und die Heizung auf 15 oder 16 Grad herunterzudrehen. Linke und Grüne protestierten heftig. Die SPD reagierte noch am Konstruktivsten: «Das ist doch Schmarrn», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der «Rheinischen Post» und zeigte sich ganz besorgt: «Wer Kleinkinder hat oder etwas empfindlicher ist, kann die Temperatur im Badezimmer ja nicht auf 15 Grad herunterdrehen.»
Kelber plädierte für Energiepakete und Sozialtarife. «Ich kann mir vorstellen, dass die ersten 500 Kilowattstunden Strom für Geringverdiener ein Viertel niedriger als der Durchschnittspreis in dem Tarif angeboten werden müssen», so Kelber. Außerdem könnte der Staat zusammen mit Verbraucherschutzverbänden kostenlose Energieberatungen und Energiesparpakete anbieten. Darin könnten etwa Energiesparbirnen und Standby-Stromleisten enthalten sein, die die Elektrogeräte vollständig vom Netz trennen.
Bundesweit sollten die Energieversorger zudem in einer Art «Mini-Contracting» die Anschaffungen energiesparender Haushaltsgeräte ihrer Kunden bezuschussen. Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) schlug vor, Bedürftigen und Niedrigverdienern Sonderkredite für Energiespargeräte anzubieten. «Wir müssen Energieffizienz attraktiv machen, etwa mit Sonderkrediten für Energiespargeräte», sagte Müller. Eine Änderung der Verhaltensweisen könnte 50 Prozent des Energieumsatzes in Deutschland einsparen«, glaubt Müller. Der Ausbau der alternativen Energien sei unverzichtbar.
Der im Wahlkampf befindliche SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Franz Maget, pflichtete Kelber bei. »Eine bestimmte Menge Energie sollten alle Verbraucher zum sozial verträglichen Preis bekommen«, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl der Netzeitung. Im Winter werde die Energieversorgung in den einkommensschwachen Haushalten ein »riesiges Problem«. Maget warnte: »Wir müssen verhindern, dass diese Menschen frieren, weil sie zu wenig Geld haben.«
Der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer hatte unlängst eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife angekündigt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer regte seinerseits an, das Mengenrabatt-Prinzip umzukehren und fallende Preise nicht bei steigendem Verbrauch, sondern bei geringster Abnahme zu gewähren. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich betont, dass im privatisierten Energiemarkt Sozialtarife ausschließlich die Konzerne anbieten könnten. Der bayerische Sozialdemokrat Maget dagegen will die Wirtschaft in die Pflicht nehmen: Sie soll die Soziatarife selbst finanzieren. »Die Energiekonzerne haben in letzter Zeit gut verdient. Die Unternehmen müssen jetzt einen Teil ihrer Mehrerlöse in Form eines Sozialtarifes an die Kunden zurückgeben.«
Der Wohlfahrtsverband hält Sozialtarife dagegen für wenig sinnvoll und will die steigenden Energiekosten über das Wohngeld abfedern. Zum 1. Januar 2009 ist bereits vorgesehen, das Wohngeld mit Heizkostenzuschuss um fast 60 Prozent zu erhöhen. Auch eine Erhöhung der Regelsätze für das ALG II und der Heizkostenzuschüsse wird diskutiert. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte am Wochenende beklagt, dass sich Zehntausende die steigenden Energiepreise nicht leisten könnten und künftig frieren müssten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte gar von Kältetoten gesprochen.