Die Union will das Kindergeld ab Januar 2009 für kinderreiche Familien erhöhen. Der familienpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), legte in «Bild am Sonntag» erstmals konkrete Zahlen für eine gestaffelte Erhöhung vor: «Für das erste und zweite Kind soll es je zehn Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro.»

Die Kosten von zusätzlich 2,56 Milliarden Euro könnten nach Auffassung der CDU haushaltsneural gedeckt werden, denn entsprächen in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006 .

Für die zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme geht diese Rechnung jedoch nicht auf. «Die Koalition hat das Geld, das wir beim Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs einsparen, bereits ausgegeben, indem sie sich mit 770 Euro jährlich an den Betreuungskosten der unter Dreijährigen beteiligt», sagte sie dem «Handelsblatt».

Humme bekräftigte die Abneigung der SPD gegen eine noch stärkere Staffelung der Kindergelderhöhung nach Familiengröße als derzeit. Das sei «nicht sinnhaft». Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. 90 Prozent der Familien hätten nur ein bis zwei Kinder.

Die Notwendigkeit einer Kindergelderhöhung ist weitgehend unumstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am vergangenen Mittwoch erst wieder bekräftigt. Schon im Juni hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass das Kindergeld zum 1. Januar 2009 angehoben werden soll.
Die genaue Steigerung wird aber erst im Herbst nach der Vorlage des Existenzminimum-Berichts von der Bundesregierung festgelegt.

Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, sagte am Sonntag, es bleibe beim bisherigen Fahrplan: «Wir warten den Existenzminimum-Bericht ab. Dann müssen wir schauen, welche Spielräume es gibt.» Auch von der Leyen favorisiere aber eine gestaffelte Erhöhung, «die dort stärker entlastet, wo es am nötigsten ist - bei den kinderreichen Familien».

Mitte Juni hatte die Ministerin gesagt: «Ab dem dritten oder vierten Kind wäre eine stärkere Annäherung an den steuerlichen Grundfreibetrag wünschenswert.» Der Steuervorteil liegt bei maximal 230 Euro im Monat.

Für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses ab fünf Jahren zahlen Deutschlands Eltern nach einem «Focus»-Bericht jährlich 796 Millionen Euro. Am günstigsten sind Plätze in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 398 Euro, am teuersten in Schleswig-Holstein mit 1054 Euro, wie das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Singhammer forderte alle Länder auf, «in den nächsten drei bis fünf Jahren das Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern kostenfrei zu stellen». Bisher ist das beispielsweise in Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Niedersachsen der Fall. Mehrere Länder beabsichtigen auch, die Eltern aller Kindergartenkinder mittelfristig von den Gebühren zu befreien.

In diesem Jahr werden laut Bundesregierung 34,1 Milliarden Euro Kindergeld für 18,3 Millionen Kinder in Deutschland gezahlt. Im vergangenen Jahr waren es noch 34,7 Milliarden Euro für 18,7 Millionen Kinder und 2006 sogar 34,9 Milliarden Euro für 18,9 Millionen Kinder. (nz/dpa/AP)