Aufnahme von Flüchtlingen:
CSU-Innenminister will keine Muslime aus Irak
24. Jul 2008 09:23
 |  Innenminister Herrmann: Überhaupt keinen Anlass | Foto: AP |
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In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beraten. Bayerns Innenminister Herrmann sieht «mit Sicherheit überhaupt keinen Anlass» andere als christliche Flüchtlingen aufzunehmen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen eine Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente aus dem Irak gewandt. Vielmehr müsse es darum gehen, die Lage im Irak zu stabilisieren und insbesondere die Lebensbedingungen für Christen zu verbessern, sagte Herrmann im rbb inforadio.
«Mit Sicherheit überhaupt keinen Anlass» sieht Herrmann, Flüchtlinge anderer Religionen in Deutschland aufzunehmen. Moslems hätten genügend Möglichkeiten, in den Ländern der Region Zuflucht zu finden.
Einzelne Christen unbürokratisch aufnehmen
Herrmann plädierte dafür, dass Gemeinden in Deutschland einzelne Christen aus dem Irak unbürokratisch aufnehmen können. Zugleich warnte der CSU-Politiker auch davor, «aufgrund des Drucks jetzt mancher Moslems» die 2000 Jahre alte christliche Tradition im Land zu zerstören.Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten will die Mehrheit der EU-Regierungen den Schutz allerdings nicht auf bestimmte Religionsgruppen beschränken. Deutschland hat bereits im Jahr 2007 mehr als 5000 irakischen Asylanträgen stattgegeben.
Initiative von Innemminister Schäuble auf EU-Ebene
In Brüssel werden die Innenminister der EU-Staaten über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak beraten. Die Initiative geht unter anderem auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück, der sich dafür ausgesprochen hat, vorrangig verfolgten Christen Schutz zu gewähren. Zudem soll jedes EU-Land selbst entscheiden können, ob es Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen will.Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten will die Mehrheit der EU-Regierungen den Schutz allerdings nicht auf bestimmte Religionsgruppen beschränken.
ZdK-Präsident verlangt konkrete Beschlüsse
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, hatte am Vortag an die EU-Innenminister appelliert, konkrete Beschlüsse zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu fassen. Es zähle jedes Einzelschicksal, sagte er. Religiöse Minderheiten, besonders Christen, würden im Irak verfolgt und hätten derzeit keinerlei Lebensperspektiven. Befürchtungen, dass mit der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen Terroristen nach Deutschland kommen könnten, dürften nicht zur Verzögerung der Entscheidung führen.
Verfolgung betrifft insbesondere Christen
Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU hatte den Vorstoß Schäubles ebenfalls unterstützt. Es sei richtig, ein Kontingent von Flüchtlingen aus dem Irak aufzunehmen, die wegen ihres Glaubens um ihr Leben bangen müssten, sagte Thomas Rachel. Es könne nicht geleugnet werden, dass die Verfolgungen und Vertreibungen zu einem großen Teil gerade die Angehörigen der christlichen Kirchen betreffenDeutschland hatte im Jahr 2007 über 5000 Irakern Asyl gewährt. (epd)
