Merkels Koalitionsbilanz: Vom Erfolg verfolgt23. Jul 2008 18:44  |  Merkel am Mittwoch
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Wenig versprechen, um möglichst erfolgreich sein zu können, ist das Prinzip der Bundeskanzlerin, wie auch bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse deutlich wurde. Doch zu Heiligabend hilft ihr auch das nicht mehr. Von Tilman Steffen.
Joachim Sauer ist chancenlos, will er seiner Ehefrau Angela Merkel ihren Weihnachtswunsch erfüllen. «50 plus x» wolle sie unterm Christbaum liegen haben, bekannte die Bundeskanzlerin. «50 plus x»? Das stand auch schon auf der Riesentorte, die ihr CSU-Chef Erwin Huber jüngst nachträglich zu ihrem 54. Geburtstag überreichte. Sie wünscht sich diesen Größenwert jedoch als Ergebnis der CSU zur Bayern-Wahl Ende September. Da kann Joachim Sauer gar nichts bewirken.
Eine schon fast urlaubs-gelaunte Kanzlerin erklomm am frühen Mittwochnachmittag das Podium der Bundespressekonferenz, wohin sich Hauptstadtjournalisten und Auslandskorrespondenten regelmäßig Politiker und Regierungssprecher einladen. Etwa 100 Minuten lang gab sie geduldig Auskunft, im Durchschnitt alle zwei Minuten eine Antwort. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm schaffte es, die gesamte Zeit kein Wort zu sagen und dennoch ständig aufmerksam auszusehen. Souverän durchschritt Merkel den Themendschungel der Großer Koalition von Steuern, Mindestlohn, Arbeitsmarkt, Energiepolitik, Afghanistan hin zur EU. Themen und Konfliktfelder, mit denen sie täglich konfrontiert ist, bestimmten die Fragen. Der – am Nein der Iren mittlerweile schon wieder gescheiterte - Vertrag von Lissabon sei im letzten Jahr ihr wichtigstes außenpolitisches Projekt gewesen, resümierte sie. Gewand und geduldig gab sie den Auslandskorrespondenten Auskunft zu Iran, zu Rumänien oder dem Balkan und spendete auf eine Frage hin den tschechischen Mitarbeitern von Siemens Trost, deren Jobs bedroht sind. Die Art, wie sie antwortet oder Fragen auch nur pariert, ist nicht ohne Unterhaltungswert. Niemals verletzt sie oder gibt sich besserwisserisch.
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Wie ist diese Frau so erfolgreich und beliebt, die ihre Regierung so unaufgeregt, pragmatisch und meist unauffällig führt? Merkel hält, um ein bereits strapaziertes, aber zutreffendes Bild zu benutzen, mit der einen Hand das Steuerrad des Koalitionsdampfers. Mit der anderen dirigiert sie die Mannen hinter ihr, vermittelt, führt Kompromisse herbei. Auf hoher See geht es im Streit darum, was die Kombüse kochen soll und wer die Kajüten mit Seeblick bekommt. In Berlin führt Merkel Kompromisse über die Gesundheitsfinanzierung herbei oder verteidigt den Bundeshaushalt gegen neue Belastungen. Sie lässt diskutieren, um dann eine finale Entscheidung zu proklamieren. Für vieles ist sie «offen», mitunter sogar «leidenschaftslos» – wenn es etwa um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Änderung des Wahlrechts geht.
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Eines beherzigt und beherrscht sie: Keine übersteigerten Erwartungen zu wecken. «Ich stecke mir keine unrealistischen Ziele», sagt sie, als es um die Frage nach Vollbeschäftigung geht. Ihr Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken, hat die Koalition bis heute sogar unterboten. Doch nun werde «das Brett, das wir bohren, immer dicker» – viele Jobsuchende sind ohne Ausbildung, Schulabschluss oder Deutschkenntnisse.
Im Hinblick auf den Regierungspartner SPD ist für Merkel alles klar: Einem Mantra gleich verweist sie auf den «klaren Wählerauftrag», bis zur nächsten Wahl gemeinsam mit der SPD zu regieren. Erst danach gebe es «eine gute Chance» auf eine andere Koalition. Sie erwarte, dass die Koalitionäre sich «zusammensetzen und zusammenraufen». Der Dauerkrach um den Mindestlohn? Die Attacken des SPD-Chefs, der ihr ein «Katz-und-Maus-Spiel» vorwarf? Die Arbeit am Kabinettstisch sei kein Spiel, konterte sie entspannt. Jeder habe seinen Anteil am gemeinsamen Erfolg. Selbst Attacken aus den eigenen Reihen lassen sie nicht wanken.
Nur einmal betonte Merkel, als CDU-Vorsitzende zu sprechen. Ein gesetzlicher, einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, sagte sie. Ansonsten bekennt auch sie sich zum erzielten Koalitionskompromiss, die Aufnahme neuer Branchen in das Mindestlohn-System zu prüfen.
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Eigentlich hatte sie bei ihrem letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz versprochen, den Vizekanzler mitzubringen. Doch wo war Steinmeier? Das Spitzenduo an einem Tisch zu erleben, wäre ein Zeichen großkoalitionärer Geschlossenheit gewesen. Da Steinmeier mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr Merkels Wahlkampfgegner wird, nährt jede Distanz der beiden den Verdacht, es laufe nicht mehr rund im Kabinett.
Will sie Dinge möglichst offen lassen, heißt es bei Merkel: «Schaun mer mal». So pariert sie auch die nicht ganz ernst gemeinte Frage, ob sie sich vom künftigen US-Präsidenten auch die Schultern massieren lasse. Bush hatte beim G8-Gipfel in St. Petersburg Merkel von hinten gepackt und ihre Schultern durchgewalkt. «Ich würde mich jedenfalls nicht sperren», entgegnet sie heiter. Ebenso offen lässt sie die Frage nach Steinmeier. Sicher werde der Vizekanzler bei nächster Gelegenheit dabei sein, beteuert sie. Und ob er 2009 gegen sie zur Wahl antrete, entscheide selbstredend die SPD allein. «Schaun mer mal.»
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