Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Nachbesserungen beim Mindestlohn verlangt und eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz kategorisch ausgeschlossen. Der «Bild»-Zeitung sagte der CDU-Politiker: «Es muss gesichert sein, dass Tarifverträge immer Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen haben. Und es kann nicht sein, dass große Unternehmen mit den Gewerkschaften Mindestlöhne vereinbaren, die dann kleinere Wettbewerber aus dem Markt drängen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits am Wochenende gegen eine Aufnahme der Zeitarbeiter in das Entsendegesetz ausgesprochen, das tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen für alle Beschäftigten eine Branche verbindlich macht. Der Unions-Fraktionschef argumentierte, Gesetze beschließe das Parlament und nicht das Kabinett. «Ich bin zwar sicher, dass die Union mit großer Mehrheit dem Kompromiss zustimmen wird - aber unter der Voraussetzung, dass in den Parlamentsberatungen an einigen Punkten nachgebessert wird.» Zum von der SPD geforderten Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche sagte Kauder: «Das kommt mit uns nicht infrage. In dieser Branche gibt es gute Tarifverträge - und damit keinen Mindestlohn.»

Dagegen sollte nach Ansicht ihres Arbeitnehmerflügels die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Mindestlohn-Kompromiss mit der SPD zustimmen. «Wir sind keine politischen Zechpreller. Der Kompromiss ist vernünftig, wir sollten ihn jetzt gemeinsam tragen», forderte der der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, in der «Passauer Neuen Presse». Der CDU-Politiker nannte es eine «goldrichtige Entscheidung», über eine Öffnung des Entsendegesetzes und eine Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eine Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne zu schaffen.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende angekündigt, er wolle den Kompromiss, den die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte, im Bundestag stoppen. Sein Präsident Kurt Lauk hatte der SPD in der «Welt am Sonntag» eine «Salamitaktik» zugunsten ihrer Klientel vorgeworfen. Mit der Einigung am Kabinettstisch ermögliche es die Große Koalition den großen Gewerkschaften, die kleinen Gewerkschaften praktisch auszuschließen, kritisierte er. (nz/dpa)