Debatte um Irak-Flüchtlinge:
SPD geißelt «schäbiges Argument»
22. Jul 2008 12:09
 |  Irakische Christen tragen ein Mordopfer zu Grabe | Foto: AP |
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Die Union ist zerrissen zwischen christlicher Brüderlichkeit und Angst vor eingeschleusten Terroristen, während die SPD mindestens 10.000 verfolgte Iraker ins Land lassen will. Ein CDU-Politiker befürchtet als Konsequenz eine «ethno-religiöse Säuberung» des Irak.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt davor, Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme irakischer Flüchtlinge beiseite zu schieben. «Humanitäre Hilfe darf unter keinen Umständen dazu genutzt werden, kriminellen oder gar terroristischen Bestrebungen Vorschub zu leisten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Bund nehme Befürchtungen ernst, wonach im Zuge der Flüchtlingsaufnahme auch Terroristen nach Deutschland gelangen könnten, so Bosbach weiter. Deutschland werde Einfluss auf die Auswahl der Flüchtlinge nehmen und vor der Einreise mögliche Sicherheitsbedenken sehr sorgfältig prüfen. Die Innenminister der EU beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Deutschland Sache der Bundesländer.
Muslime in muslimische Länder lenken
«Es wird keineswegs so sein, dass Deutschland ausschließlich Christen aufnimmt», betonte Bosbach. Es sollten jene Iraker ins Land kommen, die religiös oder ethnisch verfolgt werden. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte dagegen im Deutschlandradio Kultur, es sei richtig, vorrangig Christen und andere im Irak verfolgte Minderheiten in Europa aufzunehmen. Es gehöre zur internationalen Arbeitsteilung, dass muslimische Flüchtlinge eher von muslimischen Ländern aufgenommen würden. Die terroristische Gefahr sollte nicht überbetont werden, ergänzte er: «Nicht jeder, der verfolgt ist, ist ein Terrorist.»
Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte den EU-Ministerrat auf, einen Beschluss über die Zahl der aufnehmenden Flüchtlinge und die EU-interne Verteilung zu fassen. Der Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, forderten eine klare EU-Initiative für irakische Flüchtlinge. Diese müsse in enger Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erfolgen, erklärten die beiden SPD-Politiker in Berlin.
«Im fünfstelligen Bereich»
Langfristig trete ihre Fraktion für das sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR ein. Danach würde jährlich einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen eine gesicherte Zukunftsperspektive in Deutschland geboten werden. Auftakt könnte die Aufnahme irakischer Flüchtlinge sein. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der «Welt», die Größenordnung bei der Aufnahme von Irakern sollte im fünfstelligen Bereich liegen, «alles andere wäre ungenügend». Sorgen der Union vor der Einreise Krimineller nannte er ein «Scheinargument», das «schäbig» sei. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte starke Sicherheitsbedenken. «Es besteht die Gefahr, dass fanatisierte Glaubenskrieger nach Europa geschleust werden und sie dann als Terroristen auf Abruf bei uns leben», sagte Schünemann. Auch nach Erkenntnissen des BND müsse man befürchten, dass die Netzwerke des islamistischen Terrorismus jede sich ihnen bietende Gelegenheit nutzen würden, um ihre Kämpfer verdeckt einzuschleusen. «Deshalb darf man nicht vorschnell eine Flüchtlingsaktion durchführen», sagte Schünemann. Mit einer solchen Aktion werde schlimmstenfalls sogar einer «ethno-religiösen Säuberung» von Christen und anderen Minderheiten im Irak Vorschub geleistet, wie sie bestimmte militant-islamistische Kreise bezwecken würden. «Deshalb sind direkte Hilfen vor Ort im Irak viel sinnvoller», sagte Schünemann.
Wirtschaft vermutet riesiges Potenzial im Irak
Unmittelbar vor dem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat die Wirtschaft das riesige Handelspotenzial zwischen Deutschland und Irak hervorgehoben. Für die nächsten Jahre seien zweistellige Wachstumsraten zu erwarten, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Al-Maliki wird am Dienstag in Berlin von Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Es ist der erste Besuch des irakischen Regierungschefs bei Merkel. Gegenstand des Gesprächs werden die Lage in der Region, die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche Themen sein. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt al-Maliki. Sein Sprecher verwies auf das Bestreben, die Irak-Krise in einem regional bezogenen Gesamtkonzept zu lösen. Als erstes Regierungsmitglied hatte vergangen Woche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit einer Wirtschaftsdelegation Bagdad besucht.«In den 70er und 60er Jahren war die deutsche Wirtschaft für den Irak einer der wichtigsten Handelspartner überhaupt. Daran können wir anknüpfen», sagte DIHK-Außenwirtschafts-Chef Axel Nitschke der «Passauer Neuen Presse». Das Potenzial sei riesig. Zurzeit kurble der Irak gerade sein Ölgeschäft wieder an. «Bei der Fördertechnologie sind auch deutsche Anbieter gefragt», sagte Nitschke. Nachfrage, von der deutsche Unternehmen profitieren könnten, gebe es jedoch auch im Baubereich, bei der Wiederherstellung der Infrastruktur. (epd/AP)
