Mindestlohn: SPD wirft Merkel Realitätsblindheit vor21. Jul 2008 17:16  |  Sprachrohr der SPD: Hubertus Heil
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In der Partei rumort es, seit die Kanzlerin höchstselbst den Zeitarbeitern keinen gesetzlichen Mindestlohn zubilligen will. Die SPD kämpft jedoch um jede Branche, um ihrem Ziel so nahe wie möglich zu kommen. Arbeitsminister Scholz will unbeeindruckt weiter werkeln.
Das Bundesarbeitsministerium zeigt sich von der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche unbeeindruckt. Scholz setze auf die Absprache der Koalition, über die Aufnahme von acht weiteren Branchen in das Entsendegesetz in einer Arbeitsgruppe unter seiner Leitung zu beraten, sagte Scholz' Sprecher.
Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende gegen das Festschreiben eines Mindestlohnes für den Sektor ausgesprochen. Sie sei gegen die Aufnahme dieses Wirtschaftszweigs ins Entsendegesetz, weil schon jetzt nahezu alle Zeitarbeiter tariflich gebunden seien, sagte die CDU-Chefin in der ARD. «Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit», betonte die Regierungschefin, die zudem die Tarifautonomie in der Branche gefährdet sieht. Damit stellte sich Merkel offen gegen die Position des Koalitionspartners SPD und gegen ihren Arbeitsminister, der dieser Taqe in den Urlaub startet.
In der SPD kochte sofort Unmut hoch. «Das ist eine schwere Belastung für die Koalition», polterte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz zu prüfen und damit Lohnuntergrenzen für verbindlich zu erklären. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Äußerung Merkels, es gebe kein Lohndumping in der Leih- und Zeitarbeit, habe «mit der Realität nichts zu tun». Er warf der Kanzlerin vor, erneut «nicht zureichend über die soziale Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert» zu sein und bezog sich auf einen Patzer Merkels in einem Interview, in dem sie unzutreffenderweise den Eindruck erweckt hatte, ALG-II-Empfängern bezahle der Staat auch die Stromkosten.
Zeitarbeit und MindestlohnIn Deutschland gibt es knapp 800.000 Zeit- und Leiharbeiter. Bisher war die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz daran gescheitert, dass es in der Branche zwei Tarifverträge gibt: Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) dringt mit dem DGB auf einen Mindestlohn. Der Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und die christlichen Gewerkschaften einen solchen Mindestlohn ab.Doch dieser Konflikt hat die Bundesregierung bereits gelöst. Im Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz heißt es, dass künftig der repräsentativste Tarifvertrag Maßstab eines Mindestlohns ist. Damit soll ein Umgehen des Entsendegesetzes etwa mit neu gegründeten Gewerkschaften verhindert werden. Weil der BZA-Tarifvertrag deutlich mehr Zeitarbeitnehmer als der vom AMP umfasst, ist der BZA zuversichtlich. Bereits ins Entsendegesetz aufgenommen sind Mindestlohntarifverträge für Maler und Lackierer, für das Elektrohandwerk, für Gebäudereiniger, für Briefdienstleistungen, für Dachdecker sowie für das Abbruch- und Abwrackgewerbe. |
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Die Kritik, die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen gefährde die Tarifautonomie, wies auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zurück. «Erstens beantragen die Tarifparteien ihre Aufnahme selbst», sagte der SPD-Politiker. Und zweitens prüfe die Scholz-Arbeitsgruppe sorgfältig, ob die Einführung eines Mindestlohns sozial verträglich ist.Wohl, um Angst vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu zerstreuen, wies Merkel zudem darauf hin, dass ausländische Zeitarbeiter für Deutschland immer erst eine Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit bekommen müssen. Die Union fürchtet, dass zu viele Branchen in das Entsendegesetz Eingang finden, das die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze für die Mitarbeiter des gesamten Sektors verbindlich macht. Denn das käme einem flächendeckenden Mindestlohn nahe, den die Union vollends ablehnt. Der Wirtschaftsrat der CDU kündigte an, er wolle den Mindestlohn-Kompromiss im Parlament stoppen.
SPD-General Heil glaubt, die Strategie der Kanzlerin durchschaut zu haben. Sie versuche, «den wirtschaftsradikalen Flügel der CDU ruhigzustellen», indem sie «vernebelt, dass es im Bereich Mindestlohn vorangeht», ergänzte Heil und verwies auf einen Beschluss der Bundesregierung von vergangener Woche. Welche Branchen einbezogen würden, dafür gebe es klare Kriterien. Merkel müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie Menschen in der Leih- und Zeitarbeit diesen Lohn vorenthalten wolle. Eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit sei auch im Interesse der Stammbelegschaften von Unternehmen.
Auch aus der Branche selbst kommt Kritik an der Unionshaltung: BZA-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen beklagte in der «Leipziger Volkszeitung», «Diese Basta-Politik ist ein Affront gegen die Arbeitsgruppe der Koalition und gegen die ganze Zeitarbeitsbranchel.» Merkels Ablehnung sei eine Steilvorlage für die SPD, mit dem Thema vor der Bundestagswahl Wahl hausieren zu gehen und womöglich noch einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Auch der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, warnte vor vorschnellen Urteilen. Die Aufnahme von Branchen dürften erst «unter den verabredeten Kriterien in einem gründlichen gesetzgeberischen Prozess überprüft werden», verlangte Weiß. (nz/dpa/AP)
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