20.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Der Reichstag wird zum Gelöbnis weiträumig abgesperrt
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nachdem es im Vorfeld des traditionellen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am 20. Juli Kritik gehagelt hatte, lenkte Kanzlerin Merkel nun ein. Neben ihr wird weitere Polit-Prominenz auf der Tribüne stehen.
Am Sonntagabend sollen erstmals vor dem Reichstagsgebäude rund 500 Bundeswehr-Rekruten ihr traditionelles Gelöbnis am Jahrestag des gescheiterten Attentates ablegen. An der Zeremonie wollen überraschend nun doch Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder teilnehmen.
Zuvor hatte die Abwesenheit politischer Prominenz bei der Feier Enttäuschung und heftige Kritik ausgelöst. Die Gelöbnisfeier mit einigen tausend Gästen findet am Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli statt. Über die Teilnahme der Kanzlerin berichtete «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ursprünglich hatte Merkel demnach ihre Staatsministerin Hildegard Müller entsandt. Als Begründung für die Zusage habe Wilhelm auf die traditionelle Gelöbnisrede verwiesen, die in diesem Jahr von Altkanzler Helmut Schmidt gehalten wird. Es sei eine «große Ehre», dass Schmidt spreche.
Noch am Freitag hatte lediglich die Teilnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten, des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe sowie von Staatsministerin Müller festgestanden. Darüber hinaus meldeten sich laut Ministerium zwölf Bundestagsabgeordnete an.
«Entlarvend und beschämend» Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann nannte diesen Stand der Zusagen in der «Bild»-Zeitung «entlarvend und beschämend». Entlarvend deshalb, weil «der Begriff Parlamentsarmee eine Phrase» sei. Sie enthalte nur einen Kontrollanspruch, aber keine Verantwortung. Beschämend, weil dadurch deutlich werde, was «den politischen Spitzen unseres Landes der Dienst derer wert ist, die bereit seien, für Deutschland ihr Leben zu riskieren». Auch Robbe hatte sich enttäuscht über die Vielzahl urlaubsbedingter Absagen geäußert: «Die Soldaten hätten verdient, dass viele Gäste aus der Politik kommen auch, wenn Urlaubszeit ist,» sagte er.
Weiträumige Absperrungen Weil es in der Vergangenheit immer wieder Störungen und Störversuche bei Gelöbnissen gegeben hat, wird die Polizei die Straßenzüge um das Reichstagsgebäude sperren. Rund 1800 Polizisten sollen dafür sorgen, dass der feierlich Appell auf dem Platz der Republik ungestört ablaufen kann. Zwei Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt. Um den Ort der Veranstaltung hatte es zuvor Streit gegeben. Die Bezirksverwaltung von Berlin-Mitte lehnte die Veranstaltung auf dem Rasen vor dem Reichstagsgebäude mit Verweis auf die Strapazierung der Grünflächen zunächst ab, genehmigte sie nach heftigen Protesten dann aber doch. Die Zeremonie mit einigen tausend Gästen findet am Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli statt. (AP)