18.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Merkel in Nürnberg
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Lächeln, Blumen und großes Lob - CDU-Chefin Merkel sorgte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg für farbige Akzente und gute Worte. In Sachen Steuerentlastung vertröstete sie die Christsozialen jedoch erneut auf das Bundestagswahljahr. Von Tilman Steffen
Immer wieder raschelt das Blumenpapier am Mikrofon, Erwin Huber kann es kaum erwarten, den Gast aus Berlin zu ehren. Doch er muss verharren, die Delegierten spenden nach Angela Merkels Rede stehend reichlich Applaus. Dann, endlich gibt es Gerbera und Lilien, orange umhüllt, passend zur Kanzlerinnen-Jacke. Zu einer Umarmung reicht es nicht, Huber will lieber schnell noch einmal per Mikrofon auf den noch ungelösten Problempunkt beim Gesundheitsfonds hinweisen. Doch die Delegierten helfen dem hölzernen Parteichef und stimmen «Happy Birthday» an Merkel feierte am Donnerstag ihren 54. Geburtstag. Nun scheint Merkel die ungeplante Aufmerksamkeit unangenehm zu werden, sie verweist auf den Delegiertenabend, mit dem der Parteitag gesellig ausklingen soll.
50 plus x schrieb der Konditor auf die Geburtstagstorte, die Huber anschließend der Geehrten kredenzt. 50 plus x eine Anspielung nicht nur auf das von der CSU zur Landtagswahl im September erstrebte Ergebnis. Merkel bezieht es auch auf ihr Alter und dankt gewitzt für die Diskretion, es auf der Parteitagsbühne nicht öffentlich zu nennen: «Ein Rest von bürgerlicher Höflichkeit ist noch übrig geblieben.»
Die Delegierten in der Nürnberger Messehalle sind weit euphorischer als die auf Parteitagen der CDU. Der unionsinterne Konflikt um Steuerentlastung, wo Merkel eigentlich die Bremserin ist, spielt bei den Hörern in der Nürnberger Messehalle kaum eine Rolle. Merkel will auch Steuerentlastung, aber nicht jetzt, sondern nur im Rahmen eines gemeinsamen Steuerkonzepts. Das entsteht aber nicht vor dem Bundestagswahljahr 2009.
Spannend war die Frage, wie Merkel auf den in den letzten Tagen laut geführten Streit eingehen würde. Als sie am Pult zu sprechen anhebt, kommt sie nur bis zur Anrede, dann brandet Applaus auf. Die Delegierten lasen in der Zeitung, dass sie der Bremserin aus Berlin einen kühlen empfang bereiten könnten. Solche Prophezeihungen will man dann erst recht nicht wahr werden lassen. Keinen Pfiff, keinen Buhruf für die Frau, die der CSU im Wahlkampf so gar kein Zugeständnis machen will.
Merkel revanchierte sich mit einem Dank für die enge Zusammenarbeit der Schwesterparteien. Sie nutzte ihren Auftritt zu Attacken auf die SPD: zu zerstritten, zu wankelmütig. Dagegen stellt sie die Bilanz der CSU: Durch Leistung und Kontinuität sei das Land zu Anerkennung gelangt, lobt sie und schiebt noch ein Bonbon hinterher: «Bayern ist da, wo der Bund hin will». Wie der Freistaat ohne neue Schulden auszukommen, das schaffe der Bund nur mit CDU und CSU, schlussfolgert sie. Vor allem die erste Reihe der CSU-Spitzen ist begeistert von so viel Zucker.
Merkel durchforstete das übliche Themenspektrum von Unions-Parteitagsreden mehrmals im Kreis: Atommeiler müssten länger Strom liefern dürfen. Anderenfalls gehe in Bayern 2020 das Licht aus. Sie plädierte für Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung und Familienförderung. «Mehr Netto vom Brutto», versprach sie für 2009 und gebrauchte damit sogar einen CSU-Slogan. Nie vergaß sie zu betonen, welchen Anteil die Schwesterpartei an allem Erreichten habe oder die Erwähnung des christsozialen Urvater Ludwig Ehrhart eine Pflicht bei CSU-Veranstaltungen. Weitere Streicheleinheiten betrafen die Krankenversicherung oder die Ärztevergütung, wo man gemeinsam so viel erreicht habe.
Als sie die wegen ihrer guten Ausbildung bei Industrie und Handwerk sehr begehrten bayerischen Hauptschulabsolventen erwähnte, entschärfte sie auch einen von ihr selbst ausgelösten Konflikt: Indem sie vor Wochen einen Bildungsgipfel ankündigte, hatte sie den Argwohn der Länder ausgelöst, die in Bildungsfragen auf ihrer Hoheit beharren.
Vieles war schon zu Beginn des Delegiertentreffens zu hören gewesen, als CSU-Chef Huber seinen ersten großen Auftritt als Vorsitzender auf einem Parteitag absolvierte. Das letzte Treffen im September 2007 stand noch im Zeichen des neuen Grundsatzprogramms und war überstrahlt vom Abschied Edmund Stoibers. Schon damals waren die Umfragewerte der CSU wegen des Stoiber-Desasters schlecht. Doch auch derzeit bangt die CSU um die absolute Mehrheit im Landtag. Linke, Liberale und Freie Wähler drängen ins Parlament.
Am Samstag müssen die Delegierten noch einmal ganz geduldig sein: Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Günther Beckstein hält seine Parteitagsrede. Bevor dann noch einmal Huber spricht, werden die Delegierten das CSU-Wahlprogramm verabschieden. Nach einem Gruppenfoto mit allen Kandidaten geht es dann direkt in die ersten Wahlkampftermine.