Steuererleichterung im Wahlkampf: 

Presseschau: Pendler-Populismus allerorten

Die CSU-Spitzen Huber und Beckstein mit CDU-Chefin Merkel Foto: dpa

Kommentatoren beleuchten die Diskussion um die Pendlerpauschale aus verschiedenen Blickwinkeln. Es geht um die Rolle der Kanzlerin und den Sog, den das Thema auf die Stimmenfänger ausübt.

Für Merkel, Huber, Beckstein steht die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU im Bund auf dem Spiel. Selbst die bayerische 50-Prozent-Plus- Bastion bröselt. Lange hat die Krise der SPD den Blick auf die Lage der Union verstellt. Doch je länger es ruhig bleibt um die Sozialdemokratie, umso deutlicher tritt hervor, dass beide am selben Problem leiden. Im Eifer, es den deutschen Unternehme(r)n im Wettlauf um internationale Konkurrenzfähigkeit recht zu machen, haben die Partei mit dem großen «S» wie die mit dem hohen «C» die deutschen Bürger vergessen - jene in Wahlreden so gern hofierten Leistungsträger, die nicht mit Abwanderung ins Ausland drohen können, wenn die Politik nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

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Alles, was der Staat gibt, hat er vorher seinen Bürgern abgenommen. Statt die Hälfte der Bruttoeinkommen einzukassieren und durch undurchsichtige Verteilungsmaschinerien zu jagen, könnte er auch den Bürgern mehr Geld in Eigenverantwortung belassen, damit sie selbst entscheiden, was sie sich leisten können, wo sie wohnen und wie sie zur Arbeit kommen wollen. Der bayerische Wahlkampf und das Taktieren in Union und SPD zeigen allerdings, dass die meisten Politiker im Gegensatz zu ihren Bürgern noch nicht zum Umdenken bereit sind. Geschweige denn, zum Handeln.

Die CSU muss der Versuchung widerstehen, dass sie aus Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl alles in Frage stellt, was sie selbst einmal mit beschlossen hat: Der Kurs der Großen Koalition und der Kanzlerin trägt genauso die Handschrift der CSU wie das strikte Rauchverbot in Bayern oder die Gesundheits- und Erbschaftsteuerreform im Bund.

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Es gibt kein neues Füllhorn, das ein Erwin Huber ausschütten könnte, das weiß er als Finanzminister ganz genau. Es gibt keinen Grund, vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abzurücken, einen Kurs, den Huber übrigens selbst mit Verve vertreten hat. Schulden kosten jeden zweiten Euro im Haushalt, sie lähmen den Staat, sie verhindern Investitionen, und sie müssen beglichen werden: von unseren Kindern und Enkeln. Das wissen Huber und Beckstein so gut wie Merkel und Steinbrück. Doch der CSU-Chef und sein Ministerpräsident halten das Adenauer-Motto: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern» für politische Kunst. Dass die SPD dem populistischen Treck jetzt hinterherläuft, - wen wundert das noch? Man geht auf Stimmenfang und gießt Wasser auf die Mühlen all derer, die es immer schon gewusst haben: Es geht den Politikern nur um die Macht.

Eine Rückkehr zur alten Regelung, wie die CSU und immer größere Teile der SPD sie fordern, würde den Staat jedes Jahr satte 2,5 Milliarden Euro kosten aber eben nur eine relativ kleine Gruppe begünstigen, nämlich die Berufspendler. Die mag sich bei der nächsten Wahl mit einem Kreuz bei den Populisten bedanken, der Allgemeinheit aber wäre mit dieser Art von Klientelpolitik einmal mehr ein Bärendienst erwiesen. Sonderregelungen kosten Geld, welches für eine Senkung der allgemeinen Steuersätze, die Haushaltssanierung und wichtige Zukunftsinvestitionen eben nicht mehr zur Verfügung steht.

Wie hältst Du's mit der Pendlerpauschale, lautet die Gretchenfrage dieser Tage, sowohl im bayerischen Landtagswahlkampf, als auch innerhalb der SPD. Rücken an Rücken stehen in diesem keineswegs neuen, aktuell jedoch besonders hitzig ausgetragenen Redegefecht Bundeskanzlerin Merkel und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Steinbrück. Originell hervorgetan hat sich dabei die Hessen-SPD. Sie hat eine Position, verrät sie aber nicht. Wenn das Schule machte, gehen die Bundesbürger paradiesisch ruhigen Sommerzeiten entgegen.