CSU-Parteitag: Die Doppelstrategen von Nürnberg17. Jul 2008 17:55  |  Vorbereitungen in Nürnberg
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Wo ist der Gegner? In Bayern gibt es für die CSU keine wirklich starken Kontrahenten. So haben sich die CSU-Wahlkämpfer die große Schwester in Berlin ausgesucht. Doch bei dem Wahlparteitag in Nürnberg wird es gesittet zugehen. Von Tilman Steffen
Während Erwin Huber noch spricht, fahren an der Messehalle im Nürnberger Südosten schon die Busse vor. Nach dem Gruppenfoto mit allen Kandidaten stürzt sich der CSU-Parteichef gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein in den Wahlkampf. Noch am Samstagnachmittag geht es nach Bamberg und Eichstätt.
Die CSU braucht Stimmen. Es ist knapp. Die absolute Mehrheit kippt. Die Grünen legen zu. Liberale und Linke drängen in den Landtag, in dem die CSU doch bisher so komfortabel allein bestimmen konnte. Spitzen-Sozialdemokrat Franz Maget ist im christsozialen Universum eine bedeutungslose Randfigur. Die Kleinen sind die Gefahr. In der Summe sind sie mächtig. Was, wenn am Wahlabend entscheidende Sitze fehlen? Einen Ministerposten der FDP abtreten, die sich gerade über die Fünfprozenthürde hievte? Nach Stimmen hätten SPD oder Grüne das Anrecht, aber die werden nicht wollen.
Um die absolute Mehrheit zum zwölften Mal erfolgreich verteidigen zu können, braucht Huber starke Signale. Doch gegen wen will er seine Partei profilieren? Da ist kein starker Gegner im Lande, den er muskelspielend und öffentlichkeitswirksam zu Boden ringen kann. So attackiert Huber die große Schwester aus Berlin. Nach einem verpatzten Start im Herbst hat das Duo mit der Pendlerpauschale ein Thema gefunden, mit dem die Wähler des Flächenlandes an die Wahlurnen zu locken sind. Das einst strenge Rauchverbot lockerte man bereits kurz nach der dürftig ausgefallenen Kommunalwahl im Januar, um die Stimmung zu bessern.
Die CSU hat die Christdemokraten-Chefin ins Visier genommen und verlangt, Pendler müssten ihre Fahrt zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer absetzen können. Die Bundesregierung will dagegen warten, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Huber geht davon aus, dass die CSU sich früher oder später durchsetzt: «Wir sehen, dass wir jeden Tag mehr Unterstützung bekommen. Ich bin stolz, dass wir die Speerspitze der Bewegung sind.» Der CSU-Chef kann sich freuen: Kurz vor dem Parteitag gibt ihm sogar die Mehrheit der SPD-Landesverbände recht. «Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin noch etwas anbieten wird», sagt CSU-Landegruppenchef Peter Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl.
Der Parteitag- » Ablauf des Parteitags>>>Reden von Parteichef Huber und CSU-Spitzenkandidaten Günter Beckstein prägen den Parteitag. Überstrahlen wird sie Merkel, die direkt nach Huber während ihrer Stippvisite am Nachmittag das Wort ergreift. Die Delegierten werden das Regierungsprogramm der CSU verabschieden, da der Parteivorstand bereits am Montag billigte. Schwerpunkte sind Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, im Wahlkampf punkten will die CSU jedoch unter dem Motto «Für ein starkes Bayern» mit den Streitthemen Kernenergie und Pendlerpauschale.
Umfragen bescheinigen der Partei derzeit 44 bis 48 Prozent. Den Rest teilen sich SPD mit stabilen 20, die Grünen mit etwa zehn und die FDP mit sechs. Ob die CSU die absolute Mehrheit der Landtagssitze erhält und damit allein weiterregieren kann, hängt davon ab, ob Linkspartei oder Freie Wähler die Fünfprozenthürde schaffen.
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Die jungen CDU-ler wagten sich noch am weitesten vor: «Wie Merkel versucht, das Thema abzufrühstücken, ist schwer zu ertragen», motzte JU-Landesvorsitzende Stefan Müller im «Münchner Merkur». Doch die CDU-Chefin wird lächeln, wenn sie am Freitagnachmittag in der Nürnberger Messehalle ans Pult geht. Innerhalb der Union ist sie der Souverän, sie hat dort derzeit keine ernstzunehmenden Gegner. CDU-Vize Roland Koch ist durch die letzte Wahl geschwächt, der Niedersachse Wulff verzichtete diese Woche per Interview auf ein Berliner Amt. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Düsseldorf, gefällt sich selbst als das linke Gewissen der Christdemokratie. Huber erwartet nicht, dass die Kanzlerin ein Wahlgeschenk mit nach Nürnberg bringt. Doch wann die CDU-Chefin im Streit um steuerliche Entlastung einlenkt, ist nur eine Frage der Zeit: 2009 ist Bundestagswahl. Merkel will ihren Scoop nicht in Bayern verspielen.
So fährt Huber seine Doppelstrategie. Vor dem Volk an den Wahlkampfplätzen wird er die Pendlerpauschale fordern und im Bunde mit Beckstein kräftig gegen die Kanzlerin holzen. Auf dem Parteitag gilt es dagegen, der großen Schwester aus der Hauptstadt einen netten Empfang zu bereiten. Denn eigentlich kommt man ohne den anderen gar nicht aus, weiß auch Landtagspräsident Alois Glück: «Eine Konfliktstrategie gegen Angela Merkel wäre falsch und schädlich.» Fehlten die Stimmen der Christsozialen, rutschte die CDU bei der nächsten Bundestagswahl unter 30 Prozent. «Wir brauchen ein gutes Ergebnis in Bayern, damit Merkel Bundeskanzlerin bleibt», sagt auch Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner. Anderenfalls ist die Mitsprache im Bund dahin. NZ-Umfrage auf dem Politischen Aschermittwoch in Passau (6. Februar 2008):
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