Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Gesetzentwürfe zur Einführung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt und die Vorlagen im Bundeskabinett beschlossen. Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt in einer höchst ungewöhnlichen Nachverhandlung unmittelbar vor der Kabinettssitzung vom Mittwoch noch einmal stundenlang gestritten.

Im Grundsatz seien das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungen- Gesetz aber erhalten geblieben, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die beiden Vorhaben regeln die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Konkrete Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz sind noch nicht benannt, wie es weiter hieß. Das sei der nächste Schritt.

Glos hatte monatelang erbitterten Widerstand gegen Scholz' Pläne geleistet, obwohl sich Arbeitsministerium und Kanzleramt im Grundsatz bereits einig waren. Auch andere Unionspolitiker hatten es immer wieder als Fehler bezeichnet, dass festgesetzte Mindestlöhne im Einzelfall auch Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verdrängen können. Dabei soll es nun aber doch bleiben, wie es weiter hieß.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Änderungen, die in den letzten Tagen noch eingearbeitet wurden, beträfen vor allem eine «Stärkung der Tarifautonomie im allgemeinen und insbesondere die Rechte kleinerer Gewerkschaften».

Damit hat Scholz einen Etappensieg verbucht. Der Grundsatzstreit in der Koalition dürfte aber dennoch weiter gehen. So ist bereits absehbar, dass die Einigung auf Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden, äußerst schwer fallen dürfte.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Bundesregierung erneut vor der Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Sein Verband lehne Scholz' Pläne strikt ab, sagte Hundt der «Bild»-Zeitung. «Sollten die Entwürfe in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, werden wir sie sehr genau prüfen und uns juristische Schritte vorbehalten», sagte der BDA-Präsident. Hundt warnte erneut vor dem Abbau Tausender Arbeitsplätze, wenn die Pläne des SPD-Ministers Scholz umgesetzt würden. «Das Beispiel Postbranche mit dem Verlust von über 6000 Jobs im ersten Halbjahr 2008 hat uns gezeigt, wie schädlich ein Mindestlohn ist», sagte er. (nz/AP/dpa)