Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und einem klaren Ja zur Atomkraft punkten. Im Streit über die Pendlerpauschale blieben Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und der CSU- Vorsitzende Erwin Huber damit wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU und zu Kanzlerin Angela Merkel.

Der CSU-Vorstand billigte auf einer Sitzung einstimmig Becksteins Entwurf für ein Regierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013, über das auf dem Parteitag am Freitag und Samstag abgestimmt werden soll. Beckstein betonte, er wolle bis 2013 Ministerpräsident bleiben. Die CSU habe am 28. September «die allerbesten Chancen» auf ein Ergebnis von «50 plus X» Prozent der Stimmen. «Wir wollen aber der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen», fügte er hinzu. Derzeit bangt die Partei um ihre absolute Mehrheit und damit um die Alleinregierung. Verluste drohen der CSU, die in den vergangenen Jahrzehnten mit teils komfortabler Mehrheit regieren konnte (Wahlergebnis 2003: 60,7 Prozent), weil die FDP und Grüne erstarken und zudem die Linkspartei erstmals in Bayern antritt.

Die CSU geht mit einem Thema in den Wahlkampf, das eine Kontroverse zur Schwesternpartei CDU darstellt. «Selbstverständlich» hielten die Christsozialen an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung mit einer Erstattung der Fahrtkosten bereits vom ersten Kilometer an fest. Seit Anfang 2007 können nur Pendler den Arbeitsweg absetzen, deren Arbeitsort mehr als 20 Kilometer entfernt liegt. Die CSU hatte damals zugestimmt. Doch mittlerweile ist das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob Kosten für den Arbeitsweg nicht voll und ganz absetzbar sein müssen. Für September wird eine Entscheidung erwartet – allerdings nicht mehr vor der Landtagswahl. Heute sagt Huber, eine Rücknahme der Regelung sei genau die richtige Antwort auf die gestiegenen Energiepreise.

Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU: «Die gesamte Union braucht eine starke CSU.» Beckstein erneuerte allerdings seine Kritik an Kanzlerin Merkel wegen deren Haltung zur Pendlerpauschale. Er glaube nicht, dass es richtig sei zu warten, bis man vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln verurteilt werde. Merkel will vor einer politischen Entscheidung über die Zukunft der Pendlerpauschale eine Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten.

Generalsekretär Pofalla sagte in Berlin, er rate allen, das auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Anfang Juni Beschlossene «in den Mittelpunkt zu stellen». Nach dem Erdinger Treffen wollten CDU und CSU 2009 mit einer Kindergeld- Erhöhung und einer Anhebung der Kinderfreibeträge Familien sowie durch eine Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung die Arbeitnehmer entlasten, sagte Pofalla. Mit Blick auf die CSU- Forderungen zur Pendlerpauschale sagte er: «Die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert.»

Der CSU-Vorstand sprach sich in München einmütig für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Die «CO2-freie, preisgünstige und heimische Atomkraft» müsse auch im künftigen Energiemix einen unersetzlichen Platz haben, sagte Huber. Eine Debatte über einen möglichen Neubau von Kernkraftwerken nannte Huber aber überflüssig. (nz/dpa)