Löcher im Haushalt:
Vielverdienern droht Aderlass
14.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Muss die Löcher schließen: Finanzminister Steinbrück
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Er hat einige Finanzlöcher zu füllen: Peer Steinbrück, der Bundesfinanzminister. Ab 2010 etwa, wenn die Krankenkassenbeiträge – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – stärker als bisher von der Steuer abgesetzt werden können. Aber auch bei der Pendlerpauschale könnte sich ein Abgrund auftun, wenn das Gericht im Herbst die seit Januar 2007 gekürzte Steuerentlastung für Kurzstreckenpendler kippt. Rund 2,5 Milliarden Euro würden dann fehlen, das ist der Betrag, mit dem der Bund die Pendler belastete.
Wiederholen will sich das Steinbrück bei den Vielverdienern. «Es darf nicht nur bei den Besserverdienenden zu Entlastungen kommen, sondern es müssen auch die unteren Einkommensgruppen etwas davon haben.» Auf den Bund kämen allein bis zu sechs Milliarden Euro Steuerausfälle zu, wenn die Versicherungsbeiträge stärker bei der Steuererklärung wirken. «Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen», sagte der SPD-Politiker.
Einbußen drohen dem Bundeshaushalt bei der Pendlerpauschale nicht nur durch eine Renaissance der alten Regelung. Das Gericht entscheidet darüber, ob Kosten für den Weg zur Arbeit insgesamt von der Steuer abziehbar sein müssen. Und da die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich stiegen, dürfte es dann nicht nur um die 30 Cent pro Entfernungskilometer gehen, die bis Ende 2006 absetzbar waren, sondern um mehr. Derzeit dürfen nur Pendler, die weiter als 20 Kilometer fahren, ihre Kosten absetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Mitte März entschieden, dass notwendige Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Existenzminimum gehören und deshalb in höherem Maße als bisher von der Steuer absetzbar sein müssen. Steinbrück hatte wiederholt versichert, dass das Verfassungsgerichtsurteil so umgesetzt werde, dass es zu einer spürbaren Entlastung für viele Bürger komme. Profitieren sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen. (nz/dpa)