Der Streit zwischen Union und SPD über eine Rede von Barack Obama am Brandenburger Tor in Berlin findet kein Ende, obwohl sich ein Verzicht des US-Präsidentschaftsbewerbers andeutet.

Am Freitag wurden direkte Gespräche zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Obamas Team über das Programm Obamas geführt. Der Besuch ist für den 24. Juli geplant. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Haltung Merkels, Obama solle möglichst nicht vor dem Brandenburger Tor sprechen, tags zuvor mit Unverständnis kommentiert. «Barack Obama ist und sollte in Deutschland willkommen sein. Wir sollten in seinem Besuch auch ein Signal und Bekenntnis zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen sehen», sagte der SPD-Vizechef.

CSU-Chef Erwin Huber warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Einsatz für einen Auftritt Obamas am Brandenburger Tor «Anbiederung an einen möglichen Favoriten» vor. SPD- Generalsekretär Hubert Heil kritisierte im Gegenzug erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU), weil sie ihr Befremden über einen Wahlkampfauftritt Obamas an symbolhaftem Ort bekundet hatte.

Anders als Huber und Merkel gewann Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) einem Auftritt Obamas am Brandenburger Tor auch Positives ab: Eine außenpolitisch wegweisende Rede des Präsidentschaftsbewerbers «am deutsch-europäisch-amerikanischen Freiheitssymbol Brandenburger Tor wäre durchaus eine Chance für die Beziehungen», sagte er dem Magazin «Focus».

Huber kritisierte in der «Welt am Sonntag», Steinmeier verspreche sich «durch eine vorgenommene Sympathiebekundung» Vorteile. «Das halte ich für reichlich naiv.» Das Brandenburger Tor sei das Symbol der deutschen Einheit. «Ich sehe nicht, dass Herr Obama sich für die Einheit verdient gemacht hätte. Das ist kein Vorwurf, aber es gibt auch keinen Grund für ein Privileg.»

Heil sagte «Focus»: «Frau Merkel sollte mit Wahlkampfvorwürfen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorsichtig sein.» Sie habe vor der Bundestagswahl 2002 als Oppositionsführerin «in den Vereinigten Staaten Wahlkampf gegen (den damaligen Kanzler) Gerhard Schröder gemacht und dabei eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg nicht ausgeschlossen. Sie ist dem damaligen Bundeskanzler und seiner Regierung massiv in den Rücken gefallen.»

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), schlug über den Streit hinaus vor, «dass wir künftig jedem US-Präsidentschaftskandidaten anbieten, nach Deutschland und Berlin zu kommen». Bei Deutschen wie US- Amerikanern sei das «Freiheitssymbol Brandenburger Tor tief verankert», sagte er dem Magazin.

Zuletzt hatte sich angedeutet, das Obama bei seinem Berlin-Besuch in zwei Wochen voraussichtlich keine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten wird. In Kontakten zwischen der Bundesregierung und Obamas Stab werde an einer «einvernehmlichen und guten Lösung» für einen Auftritt des Demokraten in der Hauptstadt gearbeitet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Merkel hatte zuvor Bedenken angemeldet. Es werde jetzt eine Lösung gesucht, «die von allen getragen werden kann», sagte Wilhelm. (dpa, AP)