Das Bundesinnenministerium hat den Fragenkatalog zum Einbürgerungstest veröffentlicht. Er enthält 300 bundesweit einheitliche sowie zehn länderspezifische Fragen, von denen jeweils 33 in Prüfungsbögen aufgenommen werden. Wer 17 davon richtig beantwortet, hat den Test bestanden. Der Katalog ist Teil einer Verordnung, mit der ab 1. September der Test bundeseinheitlich eingeführt werden soll.

Mit dem Test sollen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden. Er gibt pro Frage vier Antwortmöglichkeiten vor, von denen nur eine richtig ist. In jedem Prüfungsfragebogen sind drei landesbezogene Fragen enthalten. Der Test kann unabhängig davon abgelegt werden, ob zuvor ein Einbürgerungskurs besucht worden ist; er kann auch wiederholt werden.

Aufgabe 1 zum Beispiel lautet: «In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil ... a) hier Religionsfreiheit gilt; b) die Menschen Steuern zahlen; c) die Menschen das Wahlrecht haben; d) hier Meinungsfreiheit gilt» (Antwort d). Aufgabe 6 fragt «Wie heißt die deutsche Verfassung: a) Volksgesetz; b) Bundesgesetz; c) Deutsches Gesetz; d) Grundgesetz» (Antwort d). Und Aufgabe 156 heißt: «In welchem Jahr wurde Hitler Reichskanzler? a) 1923; b) 1927; c) 1933; d) 1936» (Antwort c).

Die Verordnung wird dem Bundeskabinett zur Kenntnisnahme vorgelegt und Anfang August 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie das Ministerium meldete. Die Fragen wurden vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Humboldt Universität Berlin entwickelt. Grundlage für die Entwicklung war der Lernstoff der länderspezifischen Einbürgerungskurse.

Deutsch-Türken, Linke und Grüne lehnen die geplanten zusätzlichen Prüfungsfragen beim Einbürgerungstest ab. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kündigte an, die Fragen zum deutschen Staat, zu Gesellschaft und Geschichte an Ständen etwa in Berlin auch Deutschen vorzulegen. Angesichts der steigenden Zahl junger Deutsch-Türken, die das Erwachsenenalter erreichen, starteten mehrere Verbände zugleich eine Kampagne für die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach seit 2000 geltendem Recht müssen sich Betroffene mit 18 für die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit entscheiden.

Die Türkische Gemeinde ist grundsätzlich gegen solche Befragungen, wie der Vorsitzende Kenan Kolat dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte. Besser seien Einbürgerungskurse. Auch Einstellungen würden abgefragt. «Das finden wir nicht gut.» Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern eine Liberalisierung der Einbürgerung durch die doppelte Staatsbürgerschaft.» Die Migrationsexpertin der Linken, Sevim Dagdelen, kritisierte, rund sieben Millionen Menschen in Deutschland würden mit der Staatsbürgerschaft auch viele Rechte verwehrt. Sie forderte radikal vereinfachte Verfahren.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte den Test dagegen «völlig unbedenklich». «Der Einbürgerungstest wird keine Einbürgerungsverhinderungsveranstaltung sein», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Die Antworten könne man lernen. (AP/dpa)