Auf der Suche nach der Mehrheit:
Hessens Grüne liebäugeln mit der CDU
05. Jul 2008 09:33
 |  Ypsilanti und Gegner Koch
| Foto: dpa |
|
Nicht nur der Grünen-Kommunalpolitiker McGovern ist die Machtkämpfe in Hessen langsam leid. Hessens Grüne setzen die SPD unter Druck, ihre Regierungsfähigkeit zu klären.
Während Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in Frankreich Entspannung sucht, setzt sie ihr Wunschkoalitionspartner unter Druck: Immer ungeduldiger fordern die Grünen eine Entscheidung, ob Ypsilanti nach der ersten Pleite noch einen Anlauf zur Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wagen wird - verbunden mit dem Hinweis, dass man es andernfalls ja mit der CDU versuchen könne, die seit der Landtagswahl im Januar ebenfalls ihr Herz für die Grünen entdeckt hat.
«Es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen», ließ sich die frühere Grünen-Landesvorsitzende Evelin Schönhut-Keil im «Spiegel» zitieren. Ähnlich äußert sich Amtsvorgänger Hubert Kleinert. Eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sei «strategisch interessanter» als das bislang favorisierte Ampelbündnis mit SPD und FDP: Bei der Ampel könnten die Liberalen die Inhalte bestimmen, bei Jamaika käme dagegen «den Grünen eine Schlüsselrolle zu».Beides ist allerdings gleichermaßen unwahrscheinlich. Die FDP ist zu einer Ampel nicht bereit, und bei den Grünen sieht es in Sachen Jamaika bislang nicht anders aus. Für ein Bündnis mit der Union sei «die Akzeptanz in der Partei und auch in der Wählerschaft schon sehr gering», sagt der grüne Kommunalpolitiker Karsten McGovern, der in seinem Kreis Marburg-Biedenkopf seit sieben Jahren mit der Union zusammenarbeitet.
Auf Dauer zu wenig
Kein Einzelfall: Hessens Wirtschaftszentrum Frankfurt wird rot- grün regiert, und in der Landeshauptstadt Wiesbaden herrscht im Rathaus ein Jamaika-Bündnis. Auf Landesebene wird ein solcher Weg nach McGoverns Ansicht aber frühestens möglich, wenn endgültig gescheitert ist, was laut Ypsilanti derzeit «auf Eis liegt» - eine rot-grüne Machtübernahme mit Hilfe der Linken.
Diesen - vor der Landtagswahl ausgeschlossenen - Plan hatte die SPD-Chefin im März abblasen müssen, weil die Abgeordnete Dagmar Metzger nicht mitspielen wollte. So blieb Koch als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, während SPD, Grüne und Linke im Landtag gemeinsam Beschlüsse fassen und Gesetze verabschieden. Für McGovern ist das auf die Dauer zu wenig: «Jeder weiß, dass es am Ende nicht viel hilft, wenn man im Parlament Anträge durchsetzt. Es kommt darauf an, dies in Regierungshandeln umzusetzen.» Die SPD müsse deshalb zügig ihre «Regierungsfähigkeit» klären.
Parteitag im September
Gemeint ist damit, ob Ypsilanti auf ihre Fraktion zählen kann, wenn sie sich im Landtag zur Wahl stellt. In Wiesbaden wird gemunkelt, dass es noch mehr Abweichler geben könnte als Metzger - was bei der SPD bestritten wird. Die Sozialdemokraten wollen sich auch keine Fristen setzen lassen. Es gebe keinen Zeitplan, sagt ein Fraktionssprecher.
Doch auch der Parteiführung ist klar, dass nach der Sommerpause ein Entscheidungsprozess beginnen muss. Den Grünen wäre am liebsten, wenn sich beim SPD-Landesparteitag am 13. September eine Richtung abzeichnen würde. Ob das geschieht, ist offen. Und selbst wenn, wäre für die Grünen noch eine zweite Bedingung zu klären: Eine rot-grüne Minderheitsregierung müsste sich auf eine Tolerierungsvereinbarung mit der Linken stützen können, fordert etwa der Frankfurter Grünen-Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz. Ob sich das mit der Linken machen lässt, darüber gehen die Meinungen bei den Grünen auseinander. Geht es nicht, wären nach Cunitz' Ansicht Neuwahlen die logische Folge. (Wolfgang Harms, dpa)
