Beim Thema Sterbehilfe zeichnet sich eine deutliche Kluft ab zwischen dem, was Bürger wünschen und dem, was Politiker gerade planen. Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative gegen organisierte Sterbehilfe auf den Weg bringen wollen. Daraus wurde erst einmal nichts.

Zudem meldet das Umfrageinstitut Emnid, dass nur 13 Prozent der Deutschen das bestehende Verbot der aktiven Sterbehilfe unterstützen. Dagegen wünschten sich 55 Prozent, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, ob er sein Leben beenden will und wessen Hilfe er dazu sucht. Im Auftrag des Nachrichtensenders N24 hatte Emnid rund 1000 Bundesbürger befragt. 30 Prozent finden, dass Sterbehilfe einem Arzt vorbehalten sein soll.

Aktive Sterbehilfe - also das Töten eines Menschen auf dessen eigenen Wunsch - ist in Deutschland bereits strafbar. Der Bundesrat wollte an diesem Freitag über ein Verbot gewerbsmäßig organisierter Sterbehilfe entscheiden. Mehrere Länder hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem gewerbliche und organisierte Suizidbeihilfe mit Geldstrafen oder mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden soll. Wegen Widerständen aus einigen Ländern wurde die Initiative nun doch nicht beschlossen.

Die Länderkammer verabschiedete stattdessen nur einen Entschließungsantrag. Darin heißt es lediglich, noch in diesem Jahr «sollte» ein entsprechender Straftatbestand geschaffen werden. Es gebe «keine grundsätzlichen Unterschiede», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Unterschiedliche Ansichten bestünden allenfalls bei den Instrumentarien, mit denen gewerbliche Sterbehilfe verhindert werden soll.

Der Deutsche Richterbund hält die Forderungen nach einem Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für «moralisch begründet, aber leider praxisfern». Die Politik mache den Menschen etwas vor, wenn sie den Eindruck erwecke, das Problem lasse sich mit dem Strafrecht lösen, sagte Präsident Christoph Frank der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Ziel, ethisch verwerfliche Geschäfte mit dem Tod zu bekämpfen, sei jedoch richtig.

Eine neue Vorschrift müsste das strafbare Verhalten so präzise und zweifelsfrei beschreiben, dass Polizei und Staatsanwälte auch etwas damit anfangen könnten. Er habe aber ganz erhebliche Zweifel, dass das gelingen könne, sagte Frank. Er warnte zudem vor weitreichenden Konsequenzen eines neuen Straftatbestandes.

Staatsanwälte müssten dann jedem Hinweis auf eine geplante professionelle Sterbehilfe nachgehen. «Sie müssten also in jedem Einzelfall in die Intimsphäre alter oder todkranker Menschen eindringen, um die Umstände ihres Sterbewillens aufzuklären.»

Der verschobene Verbotsantrag liegt dem Bundesrat bereits seit 2006 vor. Von einem solchen Verbot wären der Sterbehilfeverein des Hamburger Ex-Senators Roger Kusch, aber auch die Sterbehilfe-Organisation Dignitas betroffen. Kusch hatte am Wochenende nach eigenen Angaben eine 79-jährige Frau aus Baden-Württemberg beim Suizid begleitet. Der Entwurf geht nun zur Beratung an die Ausschüsse zurück. (nz/dpa/AP)