Nach dem Urteil verstößt dieses so genannte «negative Stimmgewicht» gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Das Wahlergebnis von 2005 bleibt aber in Kraft. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juni 2011 eine Neuregelung für die Verteilung von Überhangsmandaten erlassen.

Laut Zweitem Senat führt die Klausel zu «willkürlichen Ergebnissen». Der demokratische Wettbewerb um Zustimmung erscheine daher widersinnig. Dabei handele es sich nicht etwa um eine seltene Ausnahme. Der Effekt wirke sich regelmäßig auf das Wahlergebnis aus, sobald Überhangmandate entstünden - also wenn eine Partei in einem Land mehr Direkt- als Listenmandate gewinnt.

Die Wahlvorschrift spielte bei der Dresdner Nachwahl zur knapp ausgegangenen Bundestagswahl 2005 eine Rolle. Die war notwendig geworden, weil der NPD-Direktkandidat gestorben war. Im Streit um den Anspruch auf die Kanzlerschaft zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel und in der Frage der Koalitionsbildung war die Nachwahl von erheblicher Bedeutung.

Im Wahlkreis 160 wurde das paradoxe Phänomen schließlich gezielt genutzt, indem die Effekte herausgestellt wurden. Vor der Nachwahl wurde darauf aufmerksam gemacht, dass weniger Zweitstimmen für die CDU ein Überhangmandat mehr bringen. Die CDU erhielt daraufhin bei der Nachwahl weniger Zweitstimmen als sonst. (AP/dpa)