Das deutsche Speditionsgewerbe hat Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für mehr Überholverbote für Lkw auf Autobahnen und eine uhrzeitabhängige Maut kritisiert. Letztendlich werde dies «zu einer weiteren Verteuerung von Waren» in Deutschland führen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Manfred F. Boes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge.

Wenn etwa ein langsamer alter Lkw auf der Autobahn 7 in den Kasseler Bergen alle anderen blockiere, führe dies zu zusätzlichen Transportkosten. Dasselbe sei der Fall, wenn sich die Lkw-Maut etwa in Zeiten des dichten Berufsverkehrs erhöhen würde. Boes sagte, die Vorschläge des SPD-Ministers seien Elemente seines Masterplans für den Güterverkehr, die Spediteursverbände, aber auch der DIHK, der BDI und der VDA schon «grundsätzlich abgelehnt» hätten.

Tiefensee müsse seine Pläne zusammen mit Vertretern der Wirtschaft entwickeln und nicht an ihnen vorbei. Tiefensee hatte in der «Bild am Sonntag» dafür plädiert, dass Lkw auf stark befahrenen Autobahnen ausschließlich die rechte Spur benutzen sollten. Er wolle mit diesem Thema bei seinen Länderkollegen vorankommen. «Ich dringe darauf, dass weitere Verbote noch in diesem Sommer ausgesprochen werden.» Zu den Hauptverkehrszeiten in Ballungsräumen und bei Staus sollten zudem die Standstreifen auf Autobahnen als zusätzliche Spur freigegeben werden, sagte der Minister. Diese Maßnahmen zur Stauvermeidung sollten noch im Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden, kündigte er an. Dazu gehöre auch, die Lkw-Maut nach Uhrzeit zu staffeln

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat sich für differenzierte Lkw-Überholverbote auf Autobahnen ausgesprochen. Inhaltlich sei er «vollkommen d'accord» mit den Vorschlägen von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, sagte er am Montag.

Der CDU-Politiker Wittke kritisierte allerdings, Tiefensee habe sich erst jetzt die Vorschläge zu eigen gemacht. «Das hätte er schon vor anderthalb Jahren haben können.» Die Länderminister hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst, sagte Wittke.

Die Länder sind gefragt, eine entsprechende Verordnung des Bundes umzusetzen. In seinem Bundesland sei es auch bereits auf 1500 Autobahnkilometern oder 32 Prozent des Netzes umgesetzt worden. Rechne man nur Autobahnen mit zwei Fahrspuren in jeder Richtung, so seien bereits 70 Prozent mit einem auf die Zeit zwischen sechs und 19 oder 20 Uhr begrenzten Überholverbot belegt.

«Das Unfallgeschehen ist seitdem deutlich zurückgegangen», sagte Wittke. Die durchschnittliche Geschwindigkeit der Personenwagen habe sich um rund zehn Kilometer pro Stunde erhöht, während die der Lastwagen um ein bis zwei km/h zurückgegangen sei. Es seien nur solche Autobahnen mit Überholverbot versehen worden, auf denen mehr als 50.000 Fahrzeuge pro Tag verkehrten und die Lkw-Quote höher als fünf Prozent liege.

Die Verkehrsministerkonferenz habe das einstimmig bei Enthaltung von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Der Schweriner Kollege habe sich enthalten, weil es in seinem Bundesland keine so hoch belasteten Autobahnen gebe. Auch hinsichtlich der von Tiefensee geforderten Mautdifferenzierung nach Tageszeiten signalisierte Wittke Zustimmung. Auch das habe die Verkehrsministerkonferenz schon vor anderthalb Jahren gefordert. Es müsse bei einer solchen Regelung allerdings einen Ausgleich geben, forderte Wittke: «Nachts müssen die Sätze gesenkt werden, wenn sie während der Hauptverkehrszeit erhöht werden sollen.»

Tiefensee hatte in der «Bild am Sonntag» für mehr Überholverbote für Lastwagen auf den Autobahnen plädiert. Zeitweise sollten auch die Standspuren für den Verkehr freigegeben werden, um neue Staus zu vermeiden. «Auf stark befahrenen Autobahnen sollten die Lastwagen ausschließlich die rechte Spur benutzen, alle anderen Spuren gehören den Autos», sagte Tiefensee.

Er wolle mit diesem Thema bei seinen Länderkollegen vorankommen. «Ich dringe darauf, dass weitere Verbote noch in diesem Sommer ausgesprochen werden.» Zu den Hauptverkehrszeiten in Ballungsräumen und bei Staus sollen zudem die Standstreifen auf Autobahnen als zusätzliche Spur freigegeben werden, sagte der Minister.

Diese Maßnahmen zur Stauvermeidung sollten noch im Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden, kündigte der SPD-Politiker an. Dazu gehöre auch, die Lkw-Maut nach Uhrzeit zu staffeln: «Wer unbedingt zwischen sechs und neun Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der Lkw-Fahrer, der die Autobahn zwischen neun und 15 Uhr nutzt.

Dort ist dann mehr Raum für die Autofahrer.» Als weitere Maßnahme zur Stauvermeidung sollen Straßenarbeiten auf Autobahnen künftig zügiger abgeschlossen werden. «Auf allen Baustellen muss endlich den ganzen Tag über gearbeitet werden - und nicht nur in einer Schicht», forderte Tiefensee. Aufträge für Baustellen sollten nur noch an Firmen vergeben werden, die von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang arbeiten. «Da stehen harte Verhandlungen mit den Baufirmen an,» sagte er. (AP)