30. Jun 2008 12:54
Innerhalb der Partei sucht die SPD-Linke nach Wegen, die Härten der Rente mit 67 abzufedern. Doch ihren Arbeitsminister muss sie draußen halten, denn der Koalitionspartner macht bereits Ärger.
Für Verwirrung hat am Wochenende SPD-Fraktionschef Peter Struck gesorgt: Die SPD prüfe für die Zeit nach der Bundestagswahl «gemeinsam mit Arbeitsminister Scholz» Änderungen an der Erwerbsminderungsrente, sagte er der «Welt am Sonntag». Für die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten könnten, «suchen wir nun nach Lösungen», sagte Struck in dem Interview. Die erst vor wenigen Jahren beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre zählt zu den Errungenschaften der Großen Koalition. Den Eindruck, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) arbeite als Regierungsvertreter oder SPD-Mitglied daran, diesen Konsens aufzuweichen, versuchte das Arbeitsministerium schleunigst zu zerstreuen. «Die Reform 'Rente mit 67' war und bleibt richtig», sagte ein Sprecher der «Bild». Es gebe im Arbeitsministerium keine Überlegungen, an der Erwerbsminderungsrente etwas zu ändern. Scholz sei auch kein Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasse.
Kritiker sehen in all diesen Überlegungen die Gefahr, dass Arbeitgeber ihre älteren Mitarbeiter auf Kosten der Versicherungen früher in Rente schicken. Zudem ächzen die Sozialsysteme bereits heute unter einer großen Last. So warnte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in der «Berliner Zeitung» vor dem Aufweichen der Rente mit 67, weil dies die Rentenversicherung und den Bund zu viel kosten würde. «Das wäre das Ende der Konsolidierung», sagte Kampeter dem Blatt mit Blick auf den voranschreitenden Abbau der Staatsschulden. Die SPD solle zu dem stehen, was sie beschlossen habe.
