29. Jun 2008 16:29
Die Union will den Ausstieg aus dem Ausstieg, Bundesumweltminister Gabriel wirft ihr «Lobbyismus» vor. Was wie ein Sommertheater beginnt, könnte sich zu einer ernsthaften Krise der Koalition ausweiten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dagegen dem «Tagesspiegel am Sonntag», Deutschland könne nicht auf Atomenergie verzichten. «Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurück zu geben und Strom zu verbilligen», wurde der CDU-Politiker zitiert. Zudem trügen Atomkraftwerke zum Klimaschutz bei: Sie sparten «so viel Kohlendioxyd ein, wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland produziert», sagte Kauder. Nötig sei ein «Ausstieg vom Ausstieg». Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ergänzte, wenn die Stromversorgung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein solle, «müssen wir die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie verlassen - und zwar schnell.» Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte in der «BZ am Sonntag», bei längeren Laufzeiten seien bis zu zehn Prozent günstigere Strompreise möglich.
Wie sicher die Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist, ist jedoch umstritten. Erst kürzlich war beispielsweise bekanntgeworden, dass in dem Atommüll- Versuchsendlager Asse II in Niedersachsen radioaktive Lauge ausgetreten war und jahrelang in den bislang unbelasteten tiefsten Teil des früheren Salzbergwerks gepumpt wurde. Dass das ohne Wissen des für die Aufsicht zuständigen Umweltministeriums in Hannover geschehe, zeige, «dass mit der Kommunikation zwischen den Beteiligten einiges nicht hinhaut», hatte Gabriel gesagt. Einen Bericht über eine mögliche Sondersteuer auf Atomstrom ließ der Umweltminister am Samstagabend von einem Sprecher dementieren. Der «Spiegel» hatte unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier berichtet, Gabriel plädiere für eine Brennelemente-Steuer» in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Der Sprecher sagte, es gebe kein Papier diesen Inhalts. Höhere Steuern für Atomstrom seien keine Forderung des Bundesumweltministeriums. Politiker aus CDU und CSU hatten den Vorschlag am Samstag bereits vorsorglich kritisiert. (AP/dpa)
