Steuerpolitik der Koalition: Wahlgeschenk für Pendler27. Jun 2008 10:44  |  Pendler können auf Entlastung hoffen
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Wohl, um Ärger mit dem Bürger zu vermeiden, deutet die Große Koalition eine Korrektur ihrer Politik an – zumindest im Hinblick auf die Pendlerpauschale. Doch es gibt Einschränkungen.
Die Pendlerpauschale soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 wieder vom ersten Fahrtkilometer an gewährt werden. Sie werde jedoch «auf niedrigerem Niveau» als die jetzt gewährten 30 Cent pro Kilometer liegen, zitiert der «Südkurier» den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU) aus einem Gespräch mit Unternehmern aus dem Kreis Konstanz in Berlin. Das werde den Bund rund zwei Milliarden Euro kosten. Die aktuelle Regelung, die erst ab Kilometer 21 greift, «macht die Bürger ärgerlich».
In der SPD prüfen Fachpolitiker laut einem Bericht ein Konzept, wonach zu Gunsten von Berufspendlern die umstrittenen Steuerprivilegien für Dienstwagen gestutzt werden sollen. In der Union macht sich die CSU, die schon im kommenden September bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verteidigen will, für die Pendlerpauschale stark, die CDU bremst dagegen.
Allgemein will man das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale abwarten. Die Große Koalition hatte die Gesetzeslage zu Anfang 2007 so geändert, dass Pendler ihren Arbeitsweg nur noch ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzen konnten. (nz/dpa)
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