Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann nicht ausschließen, dass weiterhin die illegalen CIA-Gefangenentransporte durch deutschen Luftraum stattfinden. Er sagte aber vor dem BND-Ausschuss des Bundestages, er vertraue darauf, dass die USA ihre Zusicherung von 2005 einhalten, deutsche Souveränitätsrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu respektieren.

Nach den Worten von Schäuble ist es in der Realität aber sehr schwer, US-Flugzeuge, bei denen der Verdacht eines Gefangenenfluges besteht, überprüfen zu lassen. «Wir würden dabei wohl an Grenzen stoßen», sagte der Minister.

Die Einschaltung deutscher Geheimdienste zur Kontrolle möglicher Aktionen ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden lehnte der CDU-Politiker mit Nachdruck ab. Es sei deutsche Staatspraxis, gegen befreundete Staaten keine nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden. Informationen befreundeter Geheimdienste seien angesichts der asymmetrischen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus von entscheidender Bedeutung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte ebenfalls vor dem Ausschuss aus. Sie forderte nach eigenen Angaben seit 2003 mehrfach in den USA die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze im Kampf gegen den Terrorismus ein.

Unter anderem habe sie bei den US-Justizministern John Ashcroft und Alberto Gonzales für die Freilassung der unter Terrorverdacht in den USA gefangenen Khaled El Masri und Murat Kurnaz gefordert. Der im Libanon geborene El Masri ist Deutscher, der Türke Kurnaz stammt aus Bremen.

Außerdem habe sie gegenüber den US-Ministern ihre Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo deutlich gemacht. Es stehe ebenso wie Geheimgefängnisse oder CIA-Gefangenenflüge im Widerspruch zum Recht auf Schutz vor willkürlichen Verhaftungen.

Die US-Politiker hätten zurückhaltend reagiert, zum Teil aber Änderungsbedarf zugestanden. Zypries räumte ein, dass die Vereinigten Staaten unter rechtsstaatlicher Terrorismusbekämpfung etwas anderes verstünden als Europäer.

Sie meine aber, der Rechtsstaat dürfe niemals preisgegeben werden. «Die Ideale der Freiheit dürfen auch im Kampf gegen die Feinde der Freiheit nicht verloren gehen.» Terroristen seien Kriminelle und daher mit den Strafgesetzen zu bekämpfen. Sonderrechte und Sonderlager seien abzulehnen.

Vernommen wurde auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Dabei ging es um das in Stuttgart ansässige US-Europakommando Eucom, zu dessen Aufgaben bis heute Gefangenenüberstellungen in das Lager Guantanamo gehört. Dort sind auch deutsche Verbindungsoffiziere tätig.

Von der Beteiligung von Eucom an ungesetzlichen Handlungen sei den Offizieren nichts bekanntgeworden, sagte Schmidt. Das US-Gefangenenlager Guantanamo entspricht laut Schmidt «in keiner Weise rechtsstaatlichen Grundsätzen». Außerdem wurden Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der ehemalige BND-Präsident August Hanning vernommen. (AP/dpa)