Außerdem habe sie gegenüber den US-Ministern ihre Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo deutlich gemacht. Es stehe ebenso wie Geheimgefängnisse oder CIA-Gefangenenflüge im Widerspruch zum Recht auf Schutz vor willkürlichen Verhaftungen. Die US-Politiker hätten zurückhaltend reagiert, zum Teil aber Änderungsbedarf zugestanden. Zypries räumte ein, dass die Vereinigten Staaten unter rechtsstaatlicher Terrorismusbekämpfung etwas anderes verstünden als Europäer.
Sie meine aber, der Rechtsstaat dürfe niemals preisgegeben werden. «Die Ideale der Freiheit dürfen auch im Kampf gegen die Feinde der Freiheit nicht verloren gehen.» Terroristen seien Kriminelle und daher mit den Strafgesetzen zu bekämpfen. Sonderrechte und Sonderlager seien abzulehnen.
Vernommen wurde auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Dabei ging es um das in Stuttgart ansässige US-Europakommando Eucom, zu dessen Aufgaben bis heute Gefangenenüberstellungen in das Lager Guantanamo gehört. Dort sind auch deutsche Verbindungsoffiziere tätig.
Von der Beteiligung von Eucom an ungesetzlichen Handlungen sei den Offizieren nichts bekanntgeworden, sagte Schmidt. Das US-Gefangenenlager Guantanamo entspricht laut Schmidt «in keiner Weise rechtsstaatlichen Grundsätzen». Außerdem wurden Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der ehemalige BND-Präsident August Hanning vernommen. (AP/dpa)