Bei der Debatte über einen ersten Gesetzentwurf gingen die Meinungen im Parlament quer durch die Fraktionen weit auseinander. In dem Streit geht es vor allem um die Frage, ob vorab gegebene Behandlungs-Anordnungen eines Patienten für den Fall, dass er beispielsweise im Koma liegt, stets verbindlich sein sollen.

Nach Schätzungen sollen in Deutschland bis zu 10 Millionen Menschen Patientenverfügungen abgegeben haben. Eine Entscheidung, ob es ein Gesetz gibt, könnte bis zum Jahresende fallen. Bis dahin könnte es noch weitere Entwürfe geben. Insbesondere Unions-Abgeordnete appellierten an die Kompromissbereitschaft aller Parlamentarier in dieser ethisch schwierigen Frage.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker verteidigte seinen Gesetzentwurf, der eine Verbindlichkeit der Patientenverfügungen festschreiben will, wenn diese im Ernstfall noch aktuell sind und auch die konkrete Situation des Patienten treffen. Unterstützt wir Stünker von 209 der 612 Abgeordneten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich bereits vor der Debatte für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. « Ein Schlaganfall oder eine schwere Krankheit können dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr ansprechbar ist. Viele Menschen haben Angst, in solchen Situationen der modernen Apparatemedizin hilflos ausgeliefert zu sein», schrieb sie in der «Frankfurter Rundschau»

Stünker wurde in der Debatte neben Kollegen aus der SPD vor allem aus den Reihen der Liberalen unterstützt. Erwartungsgemäß wurde der Stünker-Entwurf vor allem von Unions- Politikern, aber auch von der Grünen-Politikerin Katrin Göring- Eckardt attackiert. Für die CDU-Parlamentarierin Julia Klöckner, auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, geht der Entwurf zu weit. Wenn es auf die Art und das Stadium einer Erkrankung nicht ankomme, dann müsste man auch den an einer Lungenentzündung erkrankten, ansonsten völlig gesunden Patienten ohne die nötige Gabe von Antibiotika sterben lassen, sagte sie.

Der CDU-Parlamentarier Markus Grübel schlug als Kompromiss vor, eine Patientenverfügung dann voll anzuerkennen, wenn sie unter anderem nach einer ärztlichen Beratung abgegeben und regelmäßig aktualisiert wurde.

Auch die Deutsche Hospiz Stiftung hielt den Gesetzentwurf von Stünker für unzureichend. (dpa)