Als Konsequenz aus den Pannen im Atommülllager Asse II fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen langfristigen Sicherheitsnachweis. «Wir haben große Zweifel daran, dass da alle Fragen beantwortet sind», sagte Gabriel am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Deshalb sei eine Störfallanalyse notwendig.

Anlass sind überhöhte Strahlenwerte in Salzlauge in dem alten Bergwerk, in dem bis Ende der siebziger Jahre schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert worden war. Seit Jahren dringen große Mengen Wasser in das Lager mit rund 126.000 Fässern Atommüll ein. Es gilt als baufällig.

Um es zu stabilisieren, werden ebenfalls bereits seit Jahren Hohlräume mit Salz aufgefüllt. Außerdem wird erwogen, es gezielt zu fluten. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Salzlauge im Lager radioaktiv belastet ist. Die zulässigen Grenzwerte sollen um das Acht- bis Neunfache überschritten sein. Gabriel zweifelt die Zuverlässigkeit des Betreibers, dem Helmholtz Zentrum München, an und wirft ihm vor, ohne Genehmigung gehandelt zu haben.

Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll. Dort wurde seit 1967 erprobt, wie radioaktiver Abfall auf Dauer sicher entsorgt werden kann. Wegen mangelhafter Kommunikation waren die Betreiber, das zuständige Landesbergamt und das niedersächsische Umweltministerium, unter Druck geraten. Nach Behördenangaben besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.

Die Grünen verlangten, den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen. Es sei notwendig, «die Aufsicht über die Atomkraftwerke und den Strahlenschutz den Ländern wegzunehmen», sagte Ex-Umweltminister und Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Gabriel lehnte eine Debatte über das Verfahren ab. Das Bundesumweltministerium habe sich bereits eingeschaltet.

Die Linksfraktion fordert, dem Helmholtz Zentrum die Genehmigung zu entziehen. Der Betreiber habe illegal Strahlenmüll eingelagert, das Atomrecht missbraucht und gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium den Fall heruntergespielt, kritisierte der Abgeordnete Hans-Kurt Hill.

Die Grünen warnten vor Folgen für die Bevölkerung. Die Vorstellung, dass radioaktives Trinkwasser spätestens nach 150 Jahren nicht mehr auszuschließen sei, «ist der reinste Horror», sagte die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. «So kann man mit Atommüll nicht umgehen.» Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist für das Helmholtz Zentrum verantwortlich.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bekräftigte, dass ein Bericht über die Pannen geplant sei. Seine Behörde habe erst im Juni von einer zusätzlichen Strahlenbelastung erfahren. Gabriel schickt wegen der Pannen eine Expertengruppe nach Niedersachsen. Noch in diesem Jahr soll über ein Schließungskonzept für Asse II entschieden werden. Die Standsicherheit des Lagers ist derzeit nicht über 2014 hinaus gewährleistet. (dpa/AP)