In Hamburg regieren sie gemeinsam. Doch der Streit über die Atompolitik belastet immer mehr die bundesweite Annäherung zwischen der CDU und den Grünen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht bei der Partei erste Anzeichen für eine mögliche Kehrtwende beim Atomausstieg. «Wenn Sie sich mit Grünen unter vier Augen unterhalten, dann geben die mittlerweile sogar zu, dass dieser Ausstieg, so wie er damals von Rot-Grün vereinbart worden ist, unter den jetzigen Gegebenheiten falsch ist», sagte Pofalla am Donnerstag in der ARD. Das zu belegen, überlässt er aber den Angesprochenen selbst: «Die Grünen sollten das, was sie hinter verschlossenen Türen sagen, jetzt auch nach außen sagen.» Die Grünen-Spitze wies dies vehement zurück. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Partei.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, entgegnete Pofalla: «Wir Grüne halten ohne Wenn und Aber an der Notwendigkeit des Atomausstiegs fest.» Sie warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, den Atomkonsens aufzukündigen. «Meine Partei wird den Kampf für den Ausstieg aus der Atomenergie weiter führen.» Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hält Pofallas Äußerungen für «absurden Unsinn». «Die Grünen sind die Anti-Atom-Partei und werden es immer bleiben. Vor und hinter verschlossenen Türen», sagte sie. Auf der Homepage der Grünen war eine Erklärung der Bundestagsfraktion veröffentlicht unter dem Titel: «Pofalla lügt!»

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg hatte die Debatte über Bündnisse von CDU und Grünen wieder beflügelt. Ds Thema Atomkraft spielt in Hamburg jedoch keine Rolle - ein Kraftwerk fehlt.

Die CDU fordert längere Laufzeiten der deutschen Atommeiler und bezeichnet die Atomkraft als Öko-Energie. Die Energiekonzerne sollen die Zusatzgewinne ihrer Meinung nach zur Senkung der Strompreise und zum Ausbau erneuerbarer Energien verwenden. «Wenn das Öko ist, dann bin ich kein Öko mehr», ätzte der frühere Bundesumweltminister und heutige Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin im Bundestag zu Pofallas Einordnung der Kernkraft.

Wegen der Ablehnung der SPD hält die Union es allerdings nicht für realistisch, dass der im Koalitionsvertrag bestätigte Atomausstieg in dieser Wahlperiode geändert werden kann. Nach der Vereinbarung zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und der Wirtschaft soll das letzte deutsche Atomkraftwerk 2020 bis 2022 vom Netz gehen. (nz/dpa)